Lange haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern gezögert, wie sie die neue Gemengelage bei den Corona-Protesten bewerten sollen. Jetzt haben sie sich auf eine Analyse geeinigt. In dem Papier heißt es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR: Zum Teil habe man es mit Normalbürgern zu tun, zum Teil mit klassischen Rechtsextremisten. Zu einem Teil aber müsse man von einem Extremismus neuen Typs ausgehen, von einem Extremismus "sui generis". Das bedeutet: eigener Gattung.
Gemeint sind Gruppen, die rund um das Coronavirus Verschwörungserzählungen verbreiten und damit gezielt das Vertrauen in staatliche und andere Institutionen angreifen. Viele von ihnen würden nicht in die traditionelle Schublade des Rechtsextremismus passen, dies sei ein "Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt", wie es in der vertraulichen Analyse heißt.
Der Verfassungsschutz zieht einen Vergleich zu den "Reichsbürgern" - und warnt davor, die Proteste zu unterschätzen
Man müsse deshalb nicht nur die "Unterwanderung" der Corona-Proteste durch altbekannte Extremisten in den Blick nehmen, sondern auch der Frage nachgehen, inwieweit bereits eine neue Extremismusform "insbesondere über das als Informations- und Sozialisationsraum fungierende Internet" entstanden sei. Nur so könne man Gefahren frühzeitig erkennen, heißt es in dem 37 Seiten starken Bericht.
Beim Verfassungsschutz zieht man einen Vergleich zu den "Reichsbürgern", die ebenfalls als Phänomen "sui generis" gewertet werden. Und man warnt davor, dieses Problem zu unterschätzen: Ein "ausgeprägter Glaube an Verschwörungstheorien" könne "die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen fördern". Ihren Anhängern lieferten sie "Rechtfertigungsansätze", so würden dann etwa "Angriffe auf Regierungseinrichtungen" als Akte der "Selbstverteidigung" begriffen.
Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker verbindet einiges: Elitenfeindlichkeit und Antisemitismus zum Beispiel
Zwischen der klassischen rechtsextremen Szene und der neu erstarkenden Verschwörungsszene gebe es verbindende Elemente, die bei den Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vermehrt zum Tragen kämen - etwa die "Elitenfeindlichkeit", der ausgeprägte Antisemitismus, der Glaube an eine "Neue Weltordnung", die Legende vom "Großen Austausch" der Bevölkerung oder von Zwangsimpfungen.
Hinzu kämen aber auch eigene, nicht immer klar politisch zu verortende Elemente, wie bei der sogenannten QAnon-Bewegung. Deren Anhänger glauben an einen vermeintlichen "Deep State", an elitäre Zirkel, die in geheimen, teils unterirdischen Anlagen Kinder missbrauchen und ermorden würden. "Die Theorie verbreitet sich auch im deutschsprachigen digitalen Raum, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und Youtube-Kanälen, deren Reichweite aber weder zu quantifizieren noch zu qualifizieren ist", schreibt der Verfassungsschutz.
Das Papier des Inlandsgeheimdiensts geht zurück auf ein Treffen der Innenminister aus Bund und Ländern im Juni. Damals hatten die Ressortchefs lange diskutiert, wie die Sicherheitsbehörden mit den erstarkenden Corona-Verschwörungsmythen umgehen sollten. Unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte darauf gedrängt, das neue Phänomen systematisch unter die Lupe zu nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekam den Auftrag, ein Sonderlagebild "Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste" zu erstellen, das nun bei der nächsten Innenministerkonferenz am 10. Dezember beraten werden soll. Mehrere Landesämter, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesamts ihre Erkenntnisse verglichen.
Das Protestfeld ist "heterogen". Extremisten mischen sich unter die anderen - und die sehen das nicht als Problem
Dabei kommen die Dienste zur Einschätzung, dass es sich nach wie vor um ein "heterogenes Protestfeld" handele, bei dem unterschiedliche Akteure zu beobachten seien - zunehmend auch Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Ausprägung. "Demonstrationen und Kleinkundgebungen", so allerdings die zentrale Feststellung, würden "in der Mehrheit von nichtextremistischen Akteuren organisiert und frequentiert".
Auffällig sei, dass es bei den Veranstaltungen inzwischen regelmäßig zu einer "Vermischung nichtextremistischer und extremistischer Akteure" komme. Bei vielen Demonstranten fände "keine inhaltliche oder räumliche Abgrenzung" zu Rechtsextremisten oder "Reichsbürgern" mehr statt. Extremistische Aussagen oder Teilnehmer würden entweder "verleugnet oder als unproblematisch" bewertet.
Zum Auftrag der Arbeitsgruppe gehörte es auch festzustellen, ob ausländische Staaten die Corona-Proteste in Deutschland anheizen und ausnutzen. Im Bezug auf Russland sei zwar "eine komplexe, gegen Deutschland gerichtete Desinformationskampagne bezüglich der Covid-19-Pandemie" nicht zu erkennen. China sei vor allem daran interessiert, seine Rolle als "Ursprungsland des Virus" in Zweifel zu ziehen und die eigene Bewältigung der Gesundheitskrise zu loben. Insgesamt aber habe "Desinformation und Propaganda fremder Mächte" seit dem Herbst wieder deutlich zugenommen.
Die Prognose der Verfassungsschützer fällt ernüchternd aus. Es zeichne sich eine "höchst dynamische Situation" ab, deren Verlauf "nur schwer prognostizierbar" sei. Und: "Eine Befassung der Sicherheitsbehörden allein reicht nicht aus, um der Thematik in Gänze Herr zu werden." Vielmehr sei es eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
