Verschobene OB-Wahl in Köln:SPD verteidigt sich gegen Manipulationsvorwürfe

Wahlplakate in Köln

In Köln ist mal wieder Wahlkampf - die parteilose Henriette Reker tritt gegen SPD-Bürgermeister Ott an.

(Foto: dpa)

Kölns Oberbürgermeisterwahl ist wegen eines falsch bedruckten Stimmzettels vorerst geplatzt. Vorerst. Jetzt muss sich die SPD sogar gegen einen Nazivergleich wehren.

Von Jannis Brühl, Köln

Hätte es Henriette Reker doch gemacht wie jener Zeitungshändler, der im Jahr 2000 auf eigene Faust und "gegen Parteienfilz" Oberbürgermeister von Köln werden wollte. Mangels eigener Partei ließ er einfach seinen Vornamen noch einmal in dicken Großbuchstaben auf den Stimmzettel drucken: WALTER. Dann könnten die Kölner wohl am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister wählen.

So aber trat die parteilose Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Sozialdezernentin, auch auf dem Zettel ohne Partei an. Ihr großer Konkurrent Jochen Ott (SPD) erhielt so einen vermeintlichen Vorteil. Denn die Namen der Parteien waren so groß auf den Zettel gedruckt, dass Rekers Name - mit leerem "Partei"-Feld - "unterging", was gegen die Wahlverordnung verstieß. 800 000 Stimmzettel wurden ungültig, die Wahl verschoben. Sie hätte eigentlich an diesem Sonntag stattfinden sollen, nun werden die Kölner erst am 18. Oktober wählen. Die Stimmzettel, die in der Herstellung wenige Cent gekostet haben, gehen auf Ebay für 26 Euro weg. Schlagwörter unter anderem: "#OBWahl Wahlpanne historisch wertvoll".

Die Schuldfrage ist nun selbst Teil des unfreiwillig verlängerten Wahlkampfes. War das alles der gescheiterte Versuch einer roten Verschwörung?

Am Freitag rief Martin Börschel, Kölns SPD-Fraktionschef Journalisten ins Rathaus. Seine Mission: Kampf der Theorie, die SPD habe versucht, die Wahl zu ihren Gunsten zu manipulieren. Politiker aus den Parteien, die Reker unterstützen, hatten nach dem Debakel angedeutet, die SPD-beherrschte Verwaltung habe getrickst. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet sprach von einer "Sumpfverwaltung". Die Grünen, die Köln derzeit noch mit der SPD in einer Koalition regieren, stellten die Unabhängigkeit der Verwaltung in Frage. Börschel gab zwar zu, die unerlaubten Stimmzettel seien eine "große Blamage". Die anderen Parteien betrieben mit dem Fall aber "politischen Missbrauch, der selbst für Kölner Verhältnisse einmalig ist".

Kein SPD-Mitglied direkt beteiligt?

Damit meinte er vor allem den lokalen CDU-Chef Bernd Petelkau. Der hatte in Richtung SPD gesagt, der Vorfall erinnere ihn an die Wahlmanipulationen der Nationalsozialisten. Die hätten 1933 auch ein großes "Ja" und ein kleines "Nein" auf Wahlzettel gedruckt. Der scheidende OB Jürgen Roters (SPD) drohte ihm daraufhin mit einer Anzeige. Petelkau entschuldigte sich.

Theorien um eine politische Verschwörung fallen in Köln auf fruchtbaren Boden. Schließlich war der "Kölner Klüngel", inklusive SPD-Filz jahrelang real existierende lokale Spezialität. Heute gebe es das nicht mehr, sagt Sozialdemokrat Börschel. Er habe Akteneinsicht genommen: "Kein Einziger, der an der Erstellung des Wahlzettels beteiligt war, ist Mitglied der SPD." Die Wahlleiterin - und SPD-Frau - Agnes Klein hat ihr Amt niedergelegt. Sie hatte das Debakel damit erklärt, eine Grafikerin habe die Schriftgröße "nach dem verfügbaren Raum" ausgewählt. Klein sei, laut Börschel, zwar politisch, aber nicht operativ für den Zettel zuständig gewesen. Mit dem hätten insgesamt sechs Personen aus dem Personalamt zu tun gehabt. Um seine Argumentation zu unterstützen, verteilt er ein Organigramm des Personalamtes an die Reporter. Darin hat jemand mit gelbem Leuchtstift die entsprechende Gruppe "110/51" markiert.

Die Lokalpresse berichtete am Freitag über die zuständigen Gruppen- und Abteilungsleiter: Beide hätten CDU-Parteibücher. Dann wäre es wohl keine Verschwörung zugunsten des SPD-Kandidaten Ott. Sondern schlicht unfassbare Inkompetenz.

© SZ.de/lala/anri
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