Verschärfung des Jugendstrafrechts: NPD: Koch schreibt von uns ab

Die NPD hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verschärfung der Jugendkriminalität begrüßt. Parteivorsitzender Udo Voigt freut sich darüber, dass Koch "NPD-Argumente übernimmt".

Die NPD hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Bekämpfung der Jugendkriminalität begrüßt. "Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen", erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt in Berlin.

Er forderte Koch auf, "nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abzuschreiben", sondern die Forderungen auch umzusetzen.

Zuvor hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, den Wahlkampf Kochs mit dem der NPD verglichen. Die Union hatte darauf empört reagiert. Das sei "an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im RBB-Inforadio.

Altkanzler Gerhard Schröder warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Problem der rechtsextremistischen Gewalt zu ignorieren. "Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind", sagte er. Das Vorgehen Kochs bezeichnete der frühere SPD-Chef als Wahlkampfhetze.