bedeckt München -2°

Verschärfter Lockdown:Kritik an den neuen Beschränkungen

Berlin 03.01.2021: Spaziergang winterlich, Schnee, Gaslaternenmuseum, Grosser Tiergarten, Park, Berlin, Deutschland ***

Winterlicher Spaziergang im Berliner Tiergarten: Wie effizient lässt sich die 15-Kilometer-Regel kontrollieren? Das ist eine Frage, die die Corona-Beschlüsse der Bundesregierung aufwerfen.

(Foto: imago images)

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben einen verschärften Lockdown beschlossen. Manch einer kann das nicht nachvollziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben den sogenannten Lockdown verlängert und manche Bestimmungen verschärft: So sollen sich Menschen in Hotspots mit einem Inzidenzwert ab 200 pro 100 000 Einwohner nur noch 15 Kilometer von den Grenzen ihres Wohnortes entfernen dürfen. Ein Haushalt darf sich zudem nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Die Maßnahmen rufen ein geteiltes Echo hervor. Zwar begrüßten Vertreter von Kommunen und Ärzten die Beschlüsse vom Dienstag im Grundsatz, übten aber Kritik an einigen Regeln. Umstritten sind neben den Kontaktbeschränkungen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch die fortdauernde Schließung von Kitas und Schulen. "Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt wird", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU).

Eingeschränkter Bewegungsradius kaum kontrollierbar

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach kritisierte die bundesweit geplante Verlängerung der Schulschließungen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hingegen nannte die noch einmal verschärften Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich "unumgänglich".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Rheinischen Post, es sei fraglich, wie die 15-Kilometer-Regel umgesetzt werden könne. Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei kaum kontrollierbar.

Landkreistagspräsident Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bewegungseinschränkungen brächten "große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten, auf deren Mitmachen wir angewiesen sind". Vor allem in ländlichen Räumen wirkten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern besonders stark. Bei den Schulen wiederum müsse es gelingen "spätestens im Februar, nach Möglichkeit zumindest in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100, früher zu Öffnungen zu gelangen".

Kinderärztepräsident Fischbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist der Präsenzunterricht. Für Kinder bis zehn Jahre, die erwiesenermaßen bei der Pandemie keine entscheidende Rolle spielen, müssen Kitas und Schulen unter Wahrung angemessener Hygieneregeln zumindest dort so schnell wie möglich wieder aufmachen, wo die Inzidenzwerte nicht im tiefroten Bereich sind."

Familienministerin Giffey sagte, die besonderen Einschränkungen für Familien und Kinder müssten "sehr, sehr kurz" bleiben. "Die ersten, die dran sind bei den Lockerungen, müssen die Kinder sein", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aus Sicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sind Prognosen zu einer Öffnung von Schulen derzeit kaum möglich. "Unsere Zahlen geben das noch nicht her, dass wir wieder in den Präsenzunterricht gehen können", sagte Müller der ARD.

Aus der FDP gibt es ebenfalls kritische Reaktionen. Generalsekretär Volker Wissing äußerte erhebliche Zweifel, ob im Kampf gegen das Coronavirus die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern juristisch zulässig sei. "Die Bewegungsfreiheit ist ein hohes Gut und wir haben hier keine gesetzliche Grundlage. Inwieweit das verfassungskonform ist, muss man prüfen", sagte Wissig am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eine sehr schwierige Maßnahme, zumal sich das sehr unterschiedlich auf die Menschen auswirke. "Wenn Sie in Berlin leben, haben Sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn Sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie quasi aufs Dorfleben reduziert", sagte Wissing.

© SZ/dpa/epd/bepe
Zur SZ-Startseite
Merkel And States Leaders Agree To Extend Hard Lockdown

SZ PlusCorona-Gipfel
:Merkel: "Wenn ich mal auspacke, was wir schon für Fehler gemacht haben..."

Lange debattierten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten über den Impfstart in Deutschland. Vor allem Spahn gerät unter Druck. Doch Merkel stützt ihren Gesundheitsminister mit ungewöhnlich viel Lob.

Von Nico Fried

Lesen Sie mehr zum Thema