Verschärfte Asylgesetze Niederlande schieben 26.000 Flüchtlinge ab

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat das Parlament die schärfste Asyl-Regelung in Europa gebilligt. Die anstehenden Massenabschiebungen lehnt Umfragen zufolge die Hälfte der Bevölkerung ab.

Von Von Siggi Weidemann

Mit der Gesetzesverabschiedung ist die Abschiebung von rund 26.000 Flüchtlingen beschlossene Sache. Betroffen sind Menschen, die vor dem 1. April 2001 in die Niederlande eingereist sind und keine Chance mehr haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Damit hat die Koalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende (CDA) den "Schlussstein" der im Jahr 2001 eingeführten strengeren Asylgesetzgebung, die als die schärfste Europas gilt, durchgesetzt. Wegen dieser Abschreckungspolitik hat die Zahl der Flüchtlinge in den Niederlanden in den vergangenen drei Jahren um fast zwei Drittel abgenommen.

Einer Härtefallregelung für etwa 2300 Flüchtlinge, die ohne Verschulden nicht zurückkehren können, wurde unter Vorbehalt zugestimmt. Unklar ist noch, wie die Behörden die Massenausweisungen bewerkstelligen sollen.

Opposition nennt Plan der Regierung unmenschlich

Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (PvdA), hatte zuvor zum Widerstand gegen das umstrittene Asylgesetz aufgerufen und die Abschiebung "unnötig und unmenschlich" genannt. Sie verlangten ein großzügiges Bleiberecht.

Vor allem diejenigen Flüchtlinge, die seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden lebten und gut integriert seien, sollten eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Regierungschef Balkenende verteidigte seine Politik dagegen als "notwendig".

Bereits am vergangenen Dienstag hatte Einwanderungsministerin Rita Verdonk in Den Haag bekannt gegeben, dass die ersten Menschen noch vor dem Sommer in ihre Heimat abgeschoben würden. Die Aktion solle innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Die abgelehnten Asylbewerber sollen zunächst in so genannten Abschiebezentren untergebracht werden und die Möglichkeit haben, ihre Rückkehr zu organisieren.

Umfragen: Jeder zweite Niederländer gegen Massenabschiebung

Wer nicht kooperiert, soll nach zwölf Wochen in Abschiebehaft kommen oder auf die Straße gesetzt werden. Den Kommunen ist untersagt, solche Flüchtlinge zu versorgen. Zum Vorwurf, ihre Politik sei unmenschlich, sagte die Ministerin: "Die Niederlande sind ein Rechtsstaat und die Gerichte haben die Asylanträge dieser Menschen abgelehnt."

Umfragen zufolge lehnen mehr als die Hälfte der Niederländer die Massenabschiebung ab. Hilfsorganisationen, Kirchen, Schulen und christliche Gewerkschaften protestierten in den vergangenen Wochen massiv gegen Balkenendes Kurs. Einige Mitglieder der Regierungspartei CDA forderten, das Wort "christlich" im Parteinamen zu streichen.

Trotzdem gelang es der CDA-Führung, am Wochenende alle Mitglieder auf Linie zu bringen. Mit überwältigender Mehrheit votierte ein Parteitag für die Abschiebung aller Asylbewerber, die bis zu zehn Jahre im Land leben und keine Chance auf eine Pardonregelung haben.

In Zukunft sollen auch Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern, etwa aus Polen oder Tschechien, in Holland vom 1. Mai an nur willkommen sein, wenn sie Arbeit annehmen, für die sich keine Niederländer finden. Die Zuwanderung von Osteuropäern soll auf maximal 22 000 Personen begrenzt werden.