Veröffentlichte Gesprächsmitschnitte:Telefonatmitschnitte von Erdoğan bis Nuland

Audio-Mitschnitte werden massenhaft und öffentlich eingesetzt, um Politik zu machen. Die Telefonate erregen aufgrund der Identifizierbarkeit der Stimmen besonders viel Aufsehen. Das zeigen weitere Beispiele aus jüngster Vergangenheit:

  • "Fuck the EU": Diese deftige Handlungsanleitung äußerte die Diplomatin und Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Geheimdienst die Aufnahmen gemacht und anschließend auch dafür gesorgt hat, dass sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. In der Folge kam es zu diplomatischen Verwerfungen zwischen den Verbündeten EU und USA.
  • Urmas Paets, estnischer Außenminister, berichtete der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton am Telefon von dem Verdacht, die Heckenschützen auf dem Maidan in Kiew seien von der Opposition bestellt gewesen. Das Moskauer Staatsfernsehen strahlte den Mitschnitt aus. Der vom Kreml finanzierte Sender Russia Today stellte die Konversation online.
  • Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit veröffentlichten Aufnahmen zu kämpfen. Hunderte Stunden vertraulicher Gespräche hat sein wichtigster Wahlstratege aufgezeichnet. Noch problematischer für Sarkozy: Seine Telefone wurden seit April 2013 behördlich abgehört. Es geht dabei um den Verdacht, Sarkozy sei vor und während seiner Amtszeit in Korruptionsskandale verwickelt gewesen. Der Zeitpunkt der Enthüllungen schien kein Zufall zu sein: kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich und der Europawahl.
  • Die Türkei beschäftigt nicht nur der eingangs beschriebene Fall. Seit Ende Februar stellten Regierungskritiker dort fast täglich Telefonmitschnitte ins Netz. Premier Erdoğan ist da auf Youtube zu hören. Im Gespräch mit seinem Justizminister zum Beispiel, der doch bitte für ein hartes Gerichtsurteil gegen einen Regierungskritiker sorgen soll. Oder mit seinem Sohn, den er auffordert, große Summen Bargeld vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Oder mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Da ging es um Bestechung und die Vergabe von großen Regierungsaufträgen an Freunde.

All diesen Fällen ist gemein: Es geht nicht nur um Spionage. Es geht auch um die Manipulation der Öffentlichkeit, darum, die Politik vor sich herzutreiben, Druck auszuüben. Nicht selten geht es um Erpressung, Demontage und Zersetzung. Dadurch verändert sich die Kommunikation in der Politik. Sie stellt sich auf die neuen Verhältnisse ein. In Brüssel beispielsweise kehren kommunikationstechnisch die Zeiten des Kalten Kriegs zurück. Als die Staats- und Regierungschefs vor einer Woche zusammenkamen, um über die Ukraine-Krise zu sprechen, deaktivierten sie ihre Handys.

"Ich sage nichts am Telefon"

Im politischen Berlin erlebt ein Satz, der zuletzt während des Kalten Kriegs regelmäßig zu hören war, ein Comeback: "Ich sage nichts am Telefon." Es wird außerdem anders telefoniert. Weniger Namen werden genannt, Kryptogeräte genutzt. Eine kleine Lästerei? Sofort droht Erpressungsgefahr. Das Gefühl, offen sprechen zu können, ohne dass davon etwas nach außen dringt, verschwindet.

Wenn es keine geschützten Räume mehr gibt, in denen geheime Absprachen getroffen werden können, verschwinden dann auch die Heimlichkeiten selbst?

Die Vergangenheit zeigt: Weder die internationale noch die nationale Politik wird auf geheime Absprachen verzichten. Für die Abhörenden, vor allem die Geheimdienste, bedeutet das noch mehr Macht. Nach der Wirkung, die die Veröffentlichungen der vergangenen Wochen erzielt haben, werden sie die Möglichkeit, mit "Leaks" Politik zu machen, noch offensiver nutzen.

© Süddeutsche.de/mikö/beitz/cat
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