Veröffentlichte Gesprächsmitschnitte:Feind hört mit

Recep Tayyip Erdogan Türkei

Schäumt vor Wut über die Veröffentlichung von Telefonmitschnitten: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: AFP)

Der türkische Geheimdienstchef soll einen Kriegsgrund erfunden haben, die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko will Putin in den Kopf schießen: Immer häufiger bringen Gesprächsmitschnitte Politiker in Bedrängnis. Es geht um die Manipulation der Öffentlichkeit, um Erpressung und Zersetzung. Das verändert die Politik.

Von Sebastian Gierke

Entweder Julia Timoschenko ist besonders naiv. Oder besonders berechnend. Weshalb sonst hätte sie dieses Telefonat führen sollen, zwei Tage nach dem Referendum auf der Krim, am 18. März. Ein Telefonat, über das in der Ukraine gerade hitzig debattiert wird, und zwar, weil es an die Öffentlichkeit gelangt ist und Timoschenko darin wie eine von Rache und Hass erfüllte Politikerin erscheint.

Der Fall Timoschenko ist dabei nur einer von vielen. Sogenannte Leaks gehören seit Kurzem quasi zum normalen Repertoire in internationalen und nationalen Auseinandersetzungen. Die Veröffentlichung der Aufnahmen ist dabei so gut wie immer politisch motiviert - und die, die sie im Hintergrund steuern, verstehen sich als politische Akteure.

Der mutmaßlich schwerwiegendste Fall lässt den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan gerade vor Wut schäumen. In den vergangenen Wochen wurden über Youtube und Twitter Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung verbreitet. Der aktuelle Fall hat allerdings eine neue Dimension: In einem auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs sollen Außenminister Ahmet Davutoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weitere ranghohe Funktionäre zu hören sein. Darin geht es nicht mehr um Geld, sondern um Raketen: Eine Fidan zugeschriebene Stimme regt eine bewaffnete Provokation im Bürgerkriegsland Syrien an, um einen türkischen Militärschlag zu rechtfertigen. So sollten Agenten von Syrien aus "acht Raketen" auf türkisches Brachland abfeuern.

Die Echtheit der Äußerungen ist nicht erwiesen, das türkische Außenministerium bestätigt allerdings laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet, dass es ein Treffen der genannten Personen gegeben hat. Auch die Reaktion Erdoğans und seines Außenministers deuten darauf hin, dass hier ein äußerst sensibler politischer Bereich berührt wird: Erdoğan verurteilte die Preisgabe von Interna als "widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt". In einer Mitteilung sprach das Außenministerium von "manipuliertem" Material und einer "bösartigen Attacke" auf die nationale Sicherheit. Youtube wurde von den türkischen Behörden gesperrt.

Die Aufnahmen des Gesprächs von Timoschenko mit dem Abgeordneten und Vertrauten Nestor Schufritsch sind nicht von solch hoher Brisanz. Sie dokumentieren allerdings regelrechte Hasstiraden. So sagt die frühere ukrainische Ministerpräsidentin, sie sei "bereit, eine Kalaschnikow (автомат = Sturmgewehr, kurz für Автомат Калашникова; Anm. d. Red.) in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen". Offensichtlich meint sie damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem solle man die acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine "mit Atomwaffen erschießen". Berichtet haben zunächst die russischen Medien über den aufgetauchten Mitschnitt, die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti und der englischsprachige staatliche Auslandssender Russia Today.

Seit Snowden wissen alle von Überwachung

Russische Propaganda also? Eine weitere Offensive im Krieg der Informationen? Das ist keineswegs sicher. Timoschenko hat über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Gruß an den russischen Inlandsgeheimdienst gesendet: "Hallo FSB :)". Und hat die Echtheit des Telefonats bestätigt. Nur die Russen in der Ukraine, die habe sie nicht bedroht, diese Stelle des Gesprächs sei manipuliert worden. Trotzdem ist Timoschenko über die Veröffentlichung wohl nicht unglücklich. Schließlich hat sie gerade bekanntgegeben, bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai anzutreten. Im Vorfeld Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, das hilft im Wahlkampf.

Das Abhören von Politikern gehört zum Standardprogramm der Geheimdienste weltweit. Vor allem in Süd- und Mittelamerika und in Russland ist das Veröffentlichen von Telefonaten ein gern genutztes Mittel, die Politik zu beeinflussen oder Druck auf politische Gegner auszuüben. (Besonders brutal zeigt das der Umgang mit russischen Oppositionellen während und nach den großen Anti-Putin-Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012.) Bislang gelangten jedoch nur sehr wenige dieser Aufnahmen an die Öffentlichkeit. Den meisten Diensten war daran gelegen, die Welt im Unklaren über ihre Fähigkeiten zu lassen.

Diese klandestine Zurückhaltung konterkarierte Edward Snowden mit seinen Enthüllungen. Heute wissen wir: Sogar das Handy von Kanzlerin Merkel wurde abgehört. Seit das jeder weiß, hat es für die Dienste keinen Sinn mehr, ihre Informationen nur im Geheimen zu verwenden. Gerade weil die Veröffentlichung im Netz viel größere Auswirkungen hat.

Telefonatmitschnitte von Erdoğan bis Nuland

Audio-Mitschnitte werden massenhaft und öffentlich eingesetzt, um Politik zu machen. Die Telefonate erregen aufgrund der Identifizierbarkeit der Stimmen besonders viel Aufsehen. Das zeigen weitere Beispiele aus jüngster Vergangenheit:

  • "Fuck the EU": Diese deftige Handlungsanleitung äußerte die Diplomatin und Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Geheimdienst die Aufnahmen gemacht und anschließend auch dafür gesorgt hat, dass sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. In der Folge kam es zu diplomatischen Verwerfungen zwischen den Verbündeten EU und USA.
  • Urmas Paets, estnischer Außenminister, berichtete der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton am Telefon von dem Verdacht, die Heckenschützen auf dem Maidan in Kiew seien von der Opposition bestellt gewesen. Das Moskauer Staatsfernsehen strahlte den Mitschnitt aus. Der vom Kreml finanzierte Sender Russia Today stellte die Konversation online.
  • Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit veröffentlichten Aufnahmen zu kämpfen. Hunderte Stunden vertraulicher Gespräche hat sein wichtigster Wahlstratege aufgezeichnet. Noch problematischer für Sarkozy: Seine Telefone wurden seit April 2013 behördlich abgehört. Es geht dabei um den Verdacht, Sarkozy sei vor und während seiner Amtszeit in Korruptionsskandale verwickelt gewesen. Der Zeitpunkt der Enthüllungen schien kein Zufall zu sein: kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich und der Europawahl.
  • Die Türkei beschäftigt nicht nur der eingangs beschriebene Fall. Seit Ende Februar stellten Regierungskritiker dort fast täglich Telefonmitschnitte ins Netz. Premier Erdoğan ist da auf Youtube zu hören. Im Gespräch mit seinem Justizminister zum Beispiel, der doch bitte für ein hartes Gerichtsurteil gegen einen Regierungskritiker sorgen soll. Oder mit seinem Sohn, den er auffordert, große Summen Bargeld vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Oder mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Da ging es um Bestechung und die Vergabe von großen Regierungsaufträgen an Freunde.

All diesen Fällen ist gemein: Es geht nicht nur um Spionage. Es geht auch um die Manipulation der Öffentlichkeit, darum, die Politik vor sich herzutreiben, Druck auszuüben. Nicht selten geht es um Erpressung, Demontage und Zersetzung. Dadurch verändert sich die Kommunikation in der Politik. Sie stellt sich auf die neuen Verhältnisse ein. In Brüssel beispielsweise kehren kommunikationstechnisch die Zeiten des Kalten Kriegs zurück. Als die Staats- und Regierungschefs vor einer Woche zusammenkamen, um über die Ukraine-Krise zu sprechen, deaktivierten sie ihre Handys.

"Ich sage nichts am Telefon"

Im politischen Berlin erlebt ein Satz, der zuletzt während des Kalten Kriegs regelmäßig zu hören war, ein Comeback: "Ich sage nichts am Telefon." Es wird außerdem anders telefoniert. Weniger Namen werden genannt, Kryptogeräte genutzt. Eine kleine Lästerei? Sofort droht Erpressungsgefahr. Das Gefühl, offen sprechen zu können, ohne dass davon etwas nach außen dringt, verschwindet.

Wenn es keine geschützten Räume mehr gibt, in denen geheime Absprachen getroffen werden können, verschwinden dann auch die Heimlichkeiten selbst?

Die Vergangenheit zeigt: Weder die internationale noch die nationale Politik wird auf geheime Absprachen verzichten. Für die Abhörenden, vor allem die Geheimdienste, bedeutet das noch mehr Macht. Nach der Wirkung, die die Veröffentlichungen der vergangenen Wochen erzielt haben, werden sie die Möglichkeit, mit "Leaks" Politik zu machen, noch offensiver nutzen.

© Süddeutsche.de/mikö/beitz/cat
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