Das US-Justizministerium und der Geheimdienst CIA haben in der Affäre um vernichtete CIA-Videomitschnitte von "harschen" Verhören mutmaßlicher Terroristen eine Voruntersuchung eingeleitet.
Was wusste George W. Bush über die Verhörbänder der CIA? Laut Weißem Haus hat er erst kürzlich davon erfahren.
(Foto: Foto: dpa)Die Einheit für nationale Sicherheit des Ministeriums und das Büro des CIA-Generalinspekteurs ermitteln wegen des Verdachts der Vertuschung durch die Vernichtung von Videomaterial über Verhöre mutmaßlicher Terroristen bei der CIA, erklärte die Justizbehörde in Washington.
Die Voruntersuchung solle klären, ob eine umfassender Untersuchung nötig sei, sagte der stellvertretende Justizminister Kenneth Wainstein nach Medienberichten.
CIA-Direktor Michael Hayden begrüßte die Initiative. Dies sei eine gute Gelegenheit, offene Fragen zu beantworten. Seine Behörde werde die Ermittlungen voll und ganz unterstützen.
Der Geheimdienst hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, die Videobänder 2002 angefertigt und drei Jahre später zerstört zu haben. Darauf war zu sehen, wie Verdächtige Verhörmethoden ausgesetzt wurden, die Kritiker als Folter bezeichnet haben.
Laut Hayden, der in einem internen Memo an Mitarbeiter Medienberichte über die Zerstörung der Aufnahmen bestätigt hatte, waren die Aufzeichnungen ein Sicherheitsrisiko. Wären sie an die Öffentlichkeit gelangt, hätten die beteiligten CIA-Mitarbeiter identifiziert werden können, argumentierte er. Sie wären dann möglicherweise Racheakten von Extremisten ausgesetzt gewesen.
Anwälte von Terrorverdächtigen hatten sich nach dem Skandal um die Verhörmethoden im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib nachdrücklich darum bemüht, solche Bänder zu Gesicht zu bekommen.
Mehrere US-Abgeordnete hatten sich zuletzt für eine Untersuchung der Angelegenheit ausgesprochen. US-Präsident George W. Bush kann sich nach offiziellen Angaben nicht erinnern, von den Aufzeichnungen gewusst zu haben.
Das Weiße Haus hatte versichert, dass Präsident George W. Bush erst kürzlich über die Existenz und Vernichtung der Bänder informiert worden sei. Der New York Times zufolge wussten jedoch hohe Beamte im Weißen Haus und im Justizministerium seit 2003 von den Bändern sowie Plänen für deren Zerstörung und rieten der CIA davon ab, die Absicht in die Tat umzusetzen. Führende Demokraten nannten die Vernichtung "zutiefst beunruhigend".
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Vernichtung der Bänder illegal. "Das ist Zerstörung von Beweismaterial", sagte Jennifer Daskal.