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Vermögensteuer Die SPD erweist dem Land einen Dienst

Der Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie sonst nirgendwo in der Euro-Zone. Die SPD will privaten Reichtum daher stärker für das Allgemeinwohl heranziehen. Das ist richtig - wenn man es auch richtig macht.
Kommentar von Alexander Hagelüken

Wenn die SPD jetzt eine Vermögensteuer vorschlägt, mag das mancher als Verzweiflungstat werten. Wie einen Versuch der nicht mehr als sozial wahr genommenen Sozialdemokraten, bei den Wahlen im Osten Stimmen zu erjagen. Doch wer die Parteibrille absetzt, erkennt: Deutschland hat sich in eine ungerechte Gesellschaft verwandelt. Die SPD fordert zu Recht, Reichtum mehr für die Allgemeinheit heranzuziehen. Wenn sie sich auf ein durchdachtes Konzept einigt, erweist sie dem Land einen Dienst. In Frage steht nicht das Ob, nur das Wie.

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Der Reichtum ist in der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie nirgendwo sonst in der Euro-Zone. Das reichste Hundertstel der Bürger verfügt über ein volles Drittel des Vermögens. Millionen Menschen dagegen besitzen kaum etwas - oder nur Schulden. Diese extreme Schieflage lässt sich durch deutsche Besonderheiten wie die Vielzahl erfolgreicher Familienfirmen erklären, aber schwerlich rechtfertigen.

Plan von Schäfer-Gümbel

SPD will mit Vermögensteuer zehn Milliarden Euro einnehmen

Wer in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert habe, solle einen Beitrag leisten, so der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Er plant eine Steuer von einem Prozent, die Ausnahmen zulässt.

Studien zeigen: Der Immobilienboom verschärft die Lage. Binnen einer Dekade verdoppelten sich in Städten die Hauspreise. Der Wertzuwachs von drei Billionen Euro übersteigt die gesamten Staatsschulden. Er wanderte zu mehr als der Hälfte in die Taschen der reichsten zehn Prozent. Gleichzeitig stiegen die Mieten dort am stärksten, wo Geringverdiener leben - Villenglück und Wohnungsnot.

Die deutsche Politik hat sich längst davon verabschiedet, diese Schieflage zu korrigieren. Im Gegenteil. Helmut Kohl schaffte die Vermögensteuer ab. Gerhard Schröder senkte den Spitzensteuersatz. Angela Merkel halbierte, was Gutverdiener auf Kapitalerträge zahlen müssen. Trickle down hieß dieser Ansatz unter Ronald Reagan: Macht die Reichen reicher, dann profitiert angeblich das ganze Land. Diese Idee wirkt spätestens seit der Finanzkrise 2008 absurd, als die Allgemeinheit die Folgen lukrativer Spekulationen der Banker ausbadete. Höchste Zeit, den enormen Wohlstand wieder gerechter zu verteilen.

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Damit würde die Politik dem wirtschaftlichen Frust vieler Bürger entgegenwirken, der eine wesentliche Ursache des globalen Erfolgs der Rechtspopulisten ist. Die Ungleichheit gehört zu einer längeren Entwicklung, gekennzeichnet durch Globalisierung, rauere Jobverhältnisse und eine schwindende Mittelschicht. Viele Menschen haben das Gefühl, ihnen bleibe von der harten Arbeit am Ende zuwenig. Die Bundesregierung sollte Reichtum stärker besteuern, um die Mehrheit wieder mit der Marktwirtschaft zu versöhnen.

Mit den Zusatzeinnahmen könnte Schwarz-Rot zum Beispiel Wohnungen bauen oder die Masse der Menschen von Steuern und Abgaben entlasten. Das würde bei Geringverdienern einen riesigen Unterschied machen, aber ebenso der Mittelschicht helfen. Notwendig wären auch staatliche Zuschüsse zur Geldanlage. Damit jene, die wenig besitzen, nach und nach Vermögen aufbauen. Wer ein finanzielles Polster gegen Krankheiten und andere Schicksalsschläge besitzt oder gar eine eigene Wohnung, lebt besser. Das vielen Bürgern zu ermöglichen, ist in einem reichen Land anzustreben - und zu leisten.

Eine Vermögensteuer müsste natürlich die meisten Menschen ausnehmen. Frühere rot-grüne Konzepte sahen einen Freibetrag von einer Million Euro für jeden Bürger vor und schonten kleine Betriebe besonders. Damit würden nur ein paar hunderttausend Haushalte besteuert und trotzdem Milliarden eingenommen.

Die Richtung, Reichtum stärker für die Gesellschaft zu nutzen, stimmt also. Die SPD sollte aber darüber nachdenken, welches das beste Instrument für ihr Ziel ist. Eine reine Vermögensteuer hat Nachteile. Sie ist aufwendig, weil das Vermögen jedes Jahr neu zu erfassen ist. Eine Firma muss sie auch zahlen, wenn das Geschäft nicht so läuft. Einfacher ans Ziel kommt der Staat, wenn er ernsthaft zugreift, sobald Erben eine Firma zufällt. Auch der Spitzensatz der Einkommensteuer, der heute zehn Prozentpunkte niedriger liegt als meist unter Helmut Kohl, wäre leichter moderat zu erhöhen. Solche Maßnahmen lassen sich kombinieren, um mit einer Vermögensteuer light deren Nachteile kleinzuhalten - gerade im aktuellen Abschwung, wo eine Firma diese Steuer ja unabhängig vom Geschäftsverlauf zahlen muss.

Die SPD sollte sich also Zeit für einen Gesamtplan zum Reichtum nehmen. Nur eines sollte sie nicht: Vor der reflexhaften Kritik jener einknicken, die meist auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ein Wirtschaftsfunktionär versteigt sich dazu, der SPD einen "Vernichtungsfeldzug" gegen die Firmen vorzuwerfen. Dabei ist klar: Länder wie Großbritannien und die USA, die Unternehmer sonst stets als Vorbild anführen, besteuern Vermögen stärker. Auch internationale Organisationen wie die OECD fordern Deutschland zu Veränderungen auf, um im Gegenzug andere Steuern zu senken. Die SPD handelt richtig, wenn sie den Reichtum anders als in den vergangenen Jahren konsequent heranzieht. Wer immer nur so tut als ob, den nimmt kein Wähler mehr ernst.

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