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Vermeintliche "Dankeschön-Aufträge" der NRW-SPD:Hannelore Kraft unter Rechtfertigungsdruck

Der Wahlkampf in NRW wird dreckig: Dem "Stern" zufolge hat die Regierung von Hannelore Kraft nach der Wahl 2010 Blogger begünstigt, die im Wahlkampf CDU-Interna veröffentlicht hatten. Die Staatskanzlei dementiert umgehend, die SPD spricht von einer Schmutzkampagne, auch der Name Peer Steinbrück taucht auf. Die Union freut sich: Nach den Röttgen-Pannen hat sie auch mal was zu lachen.

Oliver Das Gupta und Michael König, Soest

Für die Union war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bislang eine weitgehend freudlose Angelegenheit. Vier Tage vor der Landtagswahl sind die Aussichten derart düster, dass in Düsseldorf eine Debatte über die Zukunft des glücklosen Spitzenkandidaten und CDU-Landesparteichefs Norbert Röttgen entbrannt ist. Umso größer ist die Genugtuung, dass jetzt einmal die in Umfragen unangefochtene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft negative Schlagzeilen kassiert.

Hannelore Kraft beim Wahlkampf in Höxter

Hannelore Kraft beim Wahlkampf in Höxter

(Foto: Getty Images)

Das Magazin Stern erhebt in seiner aktuellen Ausgabe den Vorwurf, die Regierung Kraft habe sich nach der Wahl 2010 bei den Hintermännern des CDU-kritischen Blogs "Wir in NRW" erkenntlich gezeigt. Die hatten im Wahlkampf in schöner Regelmäßigkeit Interna aus der Union lanciert und damit unter anderem die Affäre um die Aktion "Rent a Rüttgers" losgetreten - im Gegenzug für Sponsorengeld hatte die CDU Termine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vermittelt.

Einer der "Wir-in-NRW"-Blogger schrieb seinerzeit unter dem Pseudonym "Theobald Tiger" seine Enthüllungsgeschichten. Der Stern berichtet, dabei handele es sich um wohl um Karl-Heinz Steinkühler, einen ehemaligen Journalisten, der nach der Wahl eine Kommunikationsagentur gegründet habe. Jene Agentur habe später "Dankeschön-Aufträge" der Regierung bekommen.

Die Staatskanzlei reagierte umfassend und transparent auf die Vorwürfe - konnte sich in Augen ihrer Kritiker aus der Union aber dadurch nicht entlasten. Tatsächlich habe besagte Kommunikationsagentur seit 2010 Aufträge für Broschüren und andere Öffentlichkeitsinitiativen des Familienministeriums im Gesamtwert von rund 300.000 Euro erhalten, sagte Krafts Regierungssprecher Thomas Breustedt. Davon seien Aufträge für etwa 80.000 Euro bislang abgearbeitet worden.

Breustedt betonte jedoch, es habe "für alle Publikationen ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge" gegeben. "In allen Verfahren erhielt das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag." Die erstellten Broschüren seien von exzellenter Qualität und vergleichsweise preisgünstig. Die Unterstellung, der einstige Blogger sei damit für Wahlkampfhilfe belohnt worden, wies Breustedt zurück. "Es wird eine diffuse Vermutung geäußert, ohne Fakten zu präsentieren."

Der Union reichen die Auslassungen Breustedts jedoch nicht. "Frau Kraft muss den Stern-Vorwurf von Gefälligkeitsaufträgen selbst aufklären, statt ihren Sprecher mit Nebelkerzen loszuschicken", twitterte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Doch Hannelore Kraft will zu der delikaten Sache lieber nichts sagen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Soest wehrte die Landesmutter eine entsprechende Frage der SZ ab - und verwies wiederum auf Regierungssprecher Breustedt.

Die Genossen ahnen: Es könnte noch dicker kommen. Inzwischen schreibt der Stern in einem weiteren Artikel davon, dass eine "neue Spur im SPD-Filz" zum ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück führe. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat nahm bei einem bezahlten Auftritt das Vermittlungsgeschick von Karl-Heinz Steinkühler in Anspruch.

Womöglich kocht die Hamburger Zeitschrift das alles zu heiß, schließlich hat Steinbrück aus dem Vorgang kein Geheimnis gemacht: Er geht aus der Liste der Nebentätigkeiten des SPD-Abgeordneten auf der Bundestags-Homepage hervor.

Auf der anderen Seite beschreibt der Stern Auffälligkeiten wie diese: In seinem Buch Unterm Strich beschreibe Steinbrück Weblogs als Refugium des "professionellen Journalismus für Informationen und Recherchen". Und welches Beispiel nennt der Ex-Minister? Der Politblog "Wir in NRW". Steinkühler wiederum schreibt auf seinem offiziellen Blog gerne positiv über den "Vortragsreisenden Peer Steinbrück". Und bedauert, dass dieser zwar im Volk wachsenden Rückhalt fände, aber nicht in seiner Partei.

Mehr Licht in die Sache könnte Steinkühler bringen, aber er ist für Journalisten derzeit nicht zu erreichen. "Er ist den ganzen Tag in Terminen", heißt es nach Anfrage der SZ in der Agentur Steinkühler. Auch auf eine schriftliche Anfrage reagierte Steinkühler bislang nicht.

Die derzeitigen Macher des Blogs "Wir in NRW" wehren sich gegen die Vorwürfe: "Dieser Bericht ist lächerlich. Der Blog hat zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt Geld erhalten!", schrieben sie bei Twitter. "Wer die Quelle für diese verleumderische Kampagne kennt, kann das richtig einordnen."

So steht Aussage gegen Aussage, die Faktenlage ist problematisch. Dennoch schlagen die Vorwürfe in Düsseldorf Wellen. "So verdient man Geld mit Blogs", ätzten die Konkurrenz-Blogger "Ruhrbarone" im Hinblick auf "Wir in NRW". Dessen Macher Alfons Pieper, ehemals in führender Position bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, war 2010 mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet worden. "Die klammheimliche Freude der Ruhrbarone finden wir allerdings unprofessionell und schändlich", entgegnete "Wir in NRW" bei Twitter.

"Stern" ging Hinweisen eines Tippgebers nach

Die SPD zeigt mit dem Finger auf die Union und spottet, die Konservativen wollten in Zusammenarbeit mit dem Stern ihren eigenen, missratenen Wahlkampf überdecken. Regierungssprecher Breustedt ließ sich im Handelsblatt mit den Worten zitieren, die Geschichte sei "lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU aus Verzweiflung auf schmutzige Wahlkampfmethoden setzt".

Beim Stern gibt man sich entspannt. Oliver Schröm, Leiter des Ressorts Investigative Recherche, sagte im Gespräch mit der SZ, man habe die Geschichte ordentlich ausrecherchiert und "hart bekommen". Darum habe man sie jetzt veröffentlicht, denn "es wäre unverantwortlich gewesen, bis nach der Wahl zu warten". Schröm bestätigte, dass es einen Tippgeber gegeben hat: Er hinterließ Hinweise im Briefkasten auf dem Investigativ-Portal der Redaktion. Seine Identität? Unbekannt.

In der Union herrscht nun einerseits Schadenfreude, andererseits Unbehagen. Bei Twitter wird mit Begeisterung ein Kommentar des Online-Portals The European weitergereicht, in dem Kraft vorgeworfen wird, Blogger "zu kaufen" und die Pressefreiheit einschränken zu wollen. "Mit dem Gesetz" nehme es "Frau Kraft ohnehin nicht zu genau". Der Autor war vor wenigen Jahren einer der Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

CDU fordert umfassende Aufklärung - vor der Wahl

In Düsseldorf wittern die Christdemokraten eine Chance, vor der Wahl noch zu punkten: Mit einem Fragenkatalog an die NRW-Landesregierung verlangt die CDU-Landtagsfraktion umfassende Aufklärung in der Causa. Bis Freitag solle die Staatskanzlei die zehn Fragenkomplexe beantworten und "rückhaltlos aufklären", fordert der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Die Vorwürfe im Stern sind ungeheuerlich und von immenser Tragweite."

Die Junge Union forderte Kraft in einer flugs verbreiteten Pressemitteilung auf, Stellung zu beziehen und persönliche Konsequenzen zu ziehen, falls sie ihre Position als Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende vermischt habe: "Gefälligkeitsjournalismus im Austausch gegen öffentliche Aufträge darf es nicht geben."

Andere Unions-Wahlkämpfer sprechen hinter vorgehaltener Hand jedoch von einem "Eigentor". Den Wählern werde dadurch auch in Erinnerung gerufen, wie die Union im Wahlkampf 2010 von den "Wir-in-NRW"-Bloggern bloßgestellt worden sei. Ähnliches stehe jetzt erneut zu befürchten.

Tatsächlich hat "Wir in NRW" bereits eine Reaktion angekündigt: "Wir werden da natürlich in Ruhe reagieren. Sorry, aber zwischendurch müssen wir auch arbeiten. Für Geld! ;-))"

Mit Material von dpa

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