Verkehrspolitik:SPD sucht Versöhnung mit der Autoindustrie
Nach ihrem Nein zu Kaufprämien macht die Partei nun Vorschläge, wie Unternehmen geholfen werden könnte.
Von Mike Szymanski, Berlin
Die SPD bemüht sich um Entspannung in ihrem Verhältnis zur Autoindustrie. Nach ihrem Nein zu Kaufprämien für Verbrennerfahrzeuge hat die Bundestagsfraktion nun ein Beschlusspapier verfasst, das deutliche Wertschätzung für die Branche zum Ausdruck bringt und Zusammenarbeit beim Übergang zur Elektromobilität sowie Schutz vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland in Aussicht stellt. Kaufprämien soll es dem Entwurf zufolge, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der am Freitag von den Abgeordneten besprochen werden soll, aber weiterhin nicht geben. Zuvor hatte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder abermals für Autokaufprämien starkgemacht. Jedoch lehnte auch Kanzlerin Angela Merkel diese Forderung umgehend ab.
Nach ihrem Nein zu Kaufprämien macht die SPD Vorschläge, wie Firmen geholfen werden könnte
Vor der Sommerpause hatte die harte Haltung der SPD-Spitze in dieser Frage bei den Verhandlungen zum milliardenschweren Corona-Hilfspaket zu einem Zerwürfnis zwischen SPD und der ihr traditionell eng verbundenen IG Metall geführt. Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion, sollen Konzerne, Gewerkschaften und Politik in einem "Zukunftspakt Automobil" den Technologiewandel gemeinsam bewältigen. Autos mit Verbrennermotoren hätten keine Zukunft mehr. "Die Antriebsfrage ist zugunsten der strombasierten Antriebe entschieden", heißt es im Entwurf. Die Coronakrise dürfe nicht zur Folge haben, begonnene Reformen etwa für besseren Klimaschutz rückgängig zu machen. Für die Branche bedeute dies eine "doppelte Anstrengung". Die SPD macht mehrere Vorschläge, wie die Unternehmen unterstützt werden könnten. Dazu zählen auch "teilstaatliche Beteiligungsfonds", die etwa bei Zulieferern einsteigen, wenn diese Firmen durch die Coronakrise oder den Strukturwandel in Not geraten sind. Fraktionsvize Sören Bartol will es zudem ausländischen Konzernen schwerer machen, Produkte in Deutschland billig auf den Markt zu bringen, wenn im Herstellerland weit weniger strenge Vorgaben etwa für den Klimaschutz gelten.