Verkehrspolitik: Seehofer will Pkw-Maut nur für Ausländer

Schon lange ist es das Wahlkampfthema der CSU, nun konkretisiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Pläne. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll nur für ausländische Autofahrer gelten. Notfalls müsse das EU-Recht geändert werden.

Alles zum Wohle des deutschen Steuerzahlers - das denkt sich Horst Seehofer wohl in diesen Tagen. Mit einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen will die CSU gegen die Staatsverschuldung vorgehen, zugleich aber die Steuern nicht erhöhen. Das Loch im Haushalt sollen dem bayerischen Ministerpräsidenten zufolge andere stopfen, und zwar ausländische Autofahrer.

"Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Man brauche sie dringend für Investitionen in Straße und Schiene. Den Einwand, eine Maut nur für Ausländer sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wies er zurück und wandte sich zugleich gegen seinen Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Das möge die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein, so Seehofer in dem Interview. "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden." Ramsauer fordert die Pkw-Maut auch für die Bundesbürger.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold kritisiert die Pläne. "Horst Seehofer belügt die Menschen, wenn er behauptet, dass eine PKW-Maut in Deutschland nur ausländische Autofahrer treffen würde. Eine solche Ausnahme für deutsche Autofahrer ist unzulässig", sagte Pronold, der Verkehrsexperte im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Die CSU kämpft schon seit mehreren Jahren für die Maut. Im Falle einer erfolgreichen Bundestagwahl für die CSU will Seehofer seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag daran knüpfen. "Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", hatte er in der Zeitung Die Welt geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Maut bisher ab.

Über die Europäische Union generell findet der CSU-Chef harte Worte. Er lehne "jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab." Was er jede Woche aus Brüssel höre, überschreite seine Schmerzgrenze, "denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns", so der CSU-Chef. Was er jedoch genau damit meint, bleibt unklar.