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Verkehrspolitik:Pkw-Maut erneut vor Gericht

Der Grünen- Abgeordnete Kühn will mit einer Klage erzwingen, dass Verkehrsminister Scheuer die Verträge offenlegt. Bislang werden sie den Abgeordneten nur zum vertraulichen Lesen zur Verfügung gestellt.

Walldorfer Autobahnkreuz

Bisher durften Abgeordnete die Mautverträge nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, öffentlich darüber sprechen dürfen sie nicht.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss. Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim offenzulegen, sagte der Bundestagsabgeordnete Kühn der Rheinischen Post. Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet".

Einem Vorstoß für eine neue Umwelt-Maut erteilte der Bund am Montag eine klare Absage. Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, hieß es aus Kühns Büro am Montag. Nun klage Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf, dass eine Entscheidung erfolgen müsse - und wolle erneut klagen, falls das Ministerium seine Forderung nicht erfülle.

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht. Der EuGH hatte die Maut unter anderem gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige: Inländer sollten für Mautzahlungen über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte daraufhin Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Kay Scheller der Süddeutschen Zeitung. Es gebe dafür "viele gute Gründe", den Verkehr klimafreundlicher zu machen. Das sieht das Bundesumweltministerium allerdings anders. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf die laufende Debatte darüber, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen über einen CO₂-Preis teurer zu machen. Er glaube, dass es da ein Ergebnis geben werde. "Dann braucht man keine Öko-Maut."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederum strebt eine europaweit einheitliche Pkw-Maut an. "Entweder Maut für alle oder gar keinen", sagte Söder am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Nach der vom Europäischen Gerichtshof gestoppten deutschen Maut werde es keinen weiteren nationalen Vorstoß geben. Man müsse dies nun europäisch diskutieren, fügte der CSU-Chef mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu.