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Verkehrspolitik:Neue Wege

CSU-Minister Alexander Dobrindt hat vielleicht ein Konzept für bessere Straßen, aber keines für weniger Autos.

Deutschland baut, und seit Mitte März wissen die Bürger, wo. Bis 2030 plant der Bund, mehr als 265 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Hälfte fließt allein in Sanierung und Erhalt von Straßen, der Rest in Schienen- und Wasserwege. Das erklärte Ziel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Vorlage seines neuen Bundesverkehrswegeplans: den Stillstand auf Deutschlands überfüllten Verkehrsachsen aufzulösen.

Die rekordverdächtigen Staus landauf, landab zu bekämpfen, gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Doch es wird immer klarer, dass die lange Liste der Bauvorhaben des Bundes den stockenden Verkehr an Knotenpunkten vielleicht wieder fließen lassen mag. Ein Grundproblem aber bleibt: Es fehlt ein Gesamtkonzept für den umweltfreundlicheren und zukunftsfähigen Umbau des Verkehrs. Wie schon bei der Energiewende wächst auch im Mobilitätssektor der Druck zu einem Systemwechsel. Mehr als 40 Millionen Autos rollen durch Deutschland. Sie verstopfen Straßen und vernichten Rohstoffe. Sie verändern das Klima und bürden Städten mit Abgasen und Feinstaub gewaltige Probleme auf. Und: Der Mobilitätsbedarf wächst weiter. Mehr Beton allein ist keine Lösung. Die Politik muss mehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen und Konzepte für den Ausbau klimafreundlicher Antriebformen entwickeln. Das bleibt sie bisher schuldig.