Im Streit über den Transitverkehr will nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: "Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor, und auch die Italiener werden genauso vorgehen." Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um "diese systematische Blockade" zu stoppen.
Die beiden Verkehrsminister kündigten dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen an deutsch-österreichischen Grenzübergängen, um die Brennerstrecke zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist das "Autobahnumgehungsverbot" an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen keine Ausweichrouten durch Dörfer mehr nutzen.
Die EU-Kommission will den Streit um die Verkehrspolitik schlichten
Am Samstag teilte die EU-Kommission mit, in dem Streit schlichten zu wollen. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Sie dringt auf eine einvernehmliche Lösung, so ein Kommissionssprecher. "Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", erklärte Bulc.
Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, eine Klage gegen Österreich vorzubereiten. Scheuer, der nach dem Aus für die Pkw-Maut innenpolitisch stark unter Druck steht, hatte gesagt, die Blockabfertigung von Lkws an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr seien "zutiefst diskriminierend". Immer wieder, meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen, lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkws pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch soll die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm geschützt werden. Allerdings stauen sich dadurch Lkws auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern auf der Inntalautobahn vor der Grenze. Zudem stoppt Tirol durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen.