Ausgerechnet aus der SPD erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung für sein Maut-Konzept. "Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems" würden "keinen durchgreifenden Bedenken" begegnen, heißt es in einem vierseitigen Papier aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Ministerium war, genau wie andere Ressorts, vom Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme gebeten worden.
Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, "bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer" erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", schreiben die Experten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter - und geben dem Verkehrsminister auch gleich einen Tipp, wie er argumentieren müsse, um dem Vorwurf einer Diskriminierung von Ausländern entgegenzutreten: Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer "Doppelbelastung der Inländer" komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit "nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter".
Die SPD will den unionsinternen Maut-Streit nicht weiter anfachen
Für Dobrindt dürfte die positive Stellungnahme völlig unerwartet gekommen sein, hatte die SPD die Pkw-Maut doch in den Koalitionsverhandlungen noch auf das Schärfste bekämpft. In den vergangenen Wochen waren viele kritische Stimmen aus der SPD jedoch verstummt, was auch daran gelegen haben dürfte, dass auf einmal immer häufiger kritische Stimmen aus der Schwesterpartei CDU zu vernehmen waren - und man es daher nicht mehr für nötig hielt, den Streit weiter anzufachen.
Die unionsinterne Auseinandersetzung eskalierte am vergangenen Wochenende, als bekannt wurde, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben. So befürchtet Schäuble, dass es unterm Strich erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, weil die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Maut-Systems womöglich zu niedrig angesetzt seien.
Innenminister de Maizière meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken an, weil Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lkw ungleich behandelt würden: So müssen nach Dobrindts Plänen in Zukunft zwar Autos eine Pkw-Maut zahlen und Lkws eine Lkw-Maut. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen aber sollen nicht belastet werden.
Gabriels Experten fordern Sonderregeln für Grenzregionen
Die Experten des Wirtschaftsministerium weisen dagegen auf andere kritische Punkte hin, wie etwa die Grenzregionen, die künftig unter Einbußen leiden könnten, wenn weniger Ausländer zum Einkaufen nach Deutschland kommen. Doch offenbar halten sie das Problem für leicht lösbar. Da seien "eventuelle Sonderregelungen in Betracht zu ziehen", schreiben sie lediglich. Mit der positiven Stellungnahme aus dem Hause Gabriel liegt der Ball jetzt endgültig bei der Union.
Derweil legte Finanzminister Schäuble dem Parlament in der Haushaltsdebatte am Dienstag seine eigenen Ideen vor, wie man eine Maut ausgestalten könnte. "Wir müssen über eine neue Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat nachdenken", sagte er. Was in den Telefon- und Energienetzen funktioniere, könne man auch im Verkehrsbereich stärker einsetzen.
Der Staat sorge für einen verlässlichen Rechtsrahmen, und die privaten Investoren böten ihre Leistungen gegen ein Entgelt an. Dieses müsse von den Nutzern finanziert werden. Schäuble nannte als mögliche Investoren die Versicherungswirtschaft, Pensionskassen und andere große Kapitalsammelstellen.