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Verkehrspolitik:Fachleute melden Zweifel an

Auch für die kommenden zehn Jahre ist keine Wende in Sicht. Die Pläne bis 2030 sind in der Verkehrspolitik schon fast zementiert. Der bereits 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan gilt als Road Map für den Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland für dieses Jahrzehnt.

Er sieht insgesamt Investitionen von 270 Milliarden Euro vor. Die Hälfte der Mittel fließen in Straßen, 40 Prozent in Bahnstrecken, der Rest in Flüsse und Kanäle. Zwar sollen zusätzliche Mittel, zum Beispiel aus dem Klimapaket, in den Bahnsektor fließen, etwa in dessen Digitalisierung und damit auch in einen dichteren Takt auf dem Bahnnetz. Doch reicht das?

Fachleute melden Zweifel an. Der vor Jahren vorgelegte Bundesverkehrswegeplan habe wenig mit dem aktuellen Bedarf zu tun, warnt Verkehrsforscher Andreas Knie, Professor am Wissenschaftszentrum Berlin. Mit der Corona-Krise werde das Geld im Verkehrssektor knapper, der Verteilungskampf größer. Längst sei fraglich, ob die geplanten Milliarden wirklich in den Ausbau der Bahn fließen könnten. Die Bundesregierung könne nicht weiter machen wie bisher, warnt Knie. Sie müsse sich auch von Ausbauprojekten im Straßenbau verabschieden und die Infrastrukturplanung endlich in Einklang mit den eigenen Klimazielen bringen.

Doch das von der eigenen Bundesspitze geforderte Autobahn-Moratorium bringt auch die Grünen selbst in Schwierigkeiten. Beispiel Hessen: Noch schlängelt sich der Verkehr in der betroffenen Region über die B 3 durch die Dörfer. Die leiden an den Blechlawinen und hoffen mit der geplanten Autobahn auf Entlastung, Bürgermeister in der strukturschwachen Region auf mehr Jobs und einen kleinen Aufschwung.

Hessens Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, will von den Plänen keinen Abstand nehmen. Der Grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setzt das Projekt mit der Union trotz eigener Bedenken um. Er könne sich ja nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er befolgt, entgegnet Al-Wazir der Kritik. Die Klimabewegung entzog den Grünen in Hessen die Zuneigung. Plötzlich waren Plakate mit der Aufschrift "Nie wieder die Grünen" im Dannenröder Forst zu sehen.

Wissenschaftler halten einen Komplettstopp des Fernstraßen-Ausbaus ebenfalls für problematisch. "Auch in zehn oder 20 Jahren wird es noch Autos geben", sagt Gernot Liedtke, Professor und Abteilungsleiter am Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums in Berlin. Es bleibe sinnvoll, am Neu- und Ausbau ausgewählter Fernstraßen festzuhalten, um Lücken auf den großen Verkehrsachsen zu schließen. "Zumal sich die Klimabilanz des Verkehrs mit der Elektromobilität und einer zunehmenden Umstellung auf CO₂-arme Stromerzeugung ändern könnte", sagt Liedtke. "Klar ist aber auch, dass der Klimaschutz bei der Verkehrsplanung heute noch nicht die Priorität hat, die er angesichts der gesellschaftlichen Debatte und des fortschreitenden Klimawandels haben sollte."

© SZ vom 13.10.2020
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