Es sind zweifellos schwere Zeiten für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Erst löste sich die Pkw-Maut auf, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dann musste er gestehen, Gespräche mit den zuständigen Mautfirmen verschwiegen zu haben. Und nun erscheint auch noch dieser Bericht des Bundesrechnungshofs, der seinem Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt - wegen erheblicher Defizite in der Korruptionsbekämpfung. Und weil das Ministerium für Investitionen häufig deutlich mehr Geld als geplant ausgebe, ohne einen Mehrwert für die Gesellschaft nachweisen zu können.
Laut den Rechnungsprüfern käme Scheuers Ministerium eigentlich eine besondere Bedeutung in der Vorbeugung von Korruption zu, weil es immense Investitionen tätige. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Ausgaben des BMVI laut dem der SZ vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags auf 28,5 Milliarden Euro - das sind acht Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Doch seiner Sorgfaltspflicht kommt das Ministerium nach Einschätzung der Rechnungsprüfer nicht nach. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass das BMVI "Gefährdungs- und Risikoanalysen" teilweise "nicht turnusmäßig durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" hat. So sei nicht sichergestellt worden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen nach einer gewissen Dauer regelmäßig und systematisch ausgewechselt werden. Zudem bemängeln die Prüfer, dass die gelieferten Daten des Ministeriums zur Korruptionsbekämpfung teilweise "fehlerhaft und überholt" gewesen seien. Der Rechnungshof verlangt eine "deutlich verbesserte Umsetzung" der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium.
Der Bericht erhärtet den Verdacht, dass man es in dem Ministerium nicht immer so genau mit seinen Pflichten nimmt, wie sich nun auch an den verschwiegenen Mautgesprächen zeigt. So stellten die Rechnungsprüfer auch fest, dass das Ministerium für seine Infrastrukturprojekte in 2018 "häufig hohe Ausgabensteigerungen" verzeichnete. Bis heute aber könne das Ministerium nicht nachweisen, ob das Mehr an Investitionen auch den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erbracht habe. Auch wird Scheuer und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, keine systematischen Erfolgskontrollen bei ihren Projekten durchgeführt zu haben. "Der Bundesrechnungshof hält es für dringend geboten, dass der BMVI seiner Verpflichtung nachkommt, Erfolgskontrollen vorzunehmen", so heißt es. Ohne gesichertes Wissen aus Kontrollen sei es dem Ministerium nicht möglich, sachgerecht und zielorientiert über den Einsatz öffentlicher Mittel zu entscheiden.