Verkehrsminister Tiefensee: "Autofahren muss bezahlbar bleiben"

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erteilt Forderungen nach einer Pkw-Maut eine Absage. sagte der SPD-Politiker.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Vorstoß Baden-Württembergs zur Ausweitung der Autobahn-Maut auf Pkw zurückgewiesen. "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Tiefensee der Bild-Zeitung.

Die Bundesregierung wolle die Autofahrer nicht zusätzlich belasten. "Autofahren muss bezahlbar bleiben", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Tiefensee reagierte auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhardt (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte.

"Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die Bild-Zeitung den Landesminister. Die Einnahmen sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhardt vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.