Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz im monatelangen Streit um eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Demnach ist ein schnellerer Entzug des Führerscheins bei Tempoverstößen vom Tisch. Entsprechende Pläne hatten in Deutschland für heftigen Wirbel gesorgt.
Dafür sollen die Bußgelder für Temposünder teils drastisch erhöht werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem "Riesendurchbruch". Er halte die Lösung für einen sehr fairen Kompromiss, sagte er der SZ. Die Einigung soll am Nachmittag auf einer Pressekonferenz offiziell verkündet werden.
Bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung geht es neben härteren Strafen auch um einen generell besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr. Die Änderungen waren eigentlich bereits im Frühjahr 2020 beschlossen, wegen eines Formfehlers aber wieder außer Kraft gesetzt worden.
Seither konnten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern nicht über einen neuen Anlauf einigen. Auch auf der noch laufenden Konferenz war eine Einigung lange unsicher. Die Ressortchefs hatten seit Donnerstagabend über das Thema beraten. Am Freitagvormittag schwenkten auch die letzten Kritiker dann auf den Kompromiss ein.
Vor allem der raschere Entzug des Führerscheins bei Tempoverstößen war heftig umstritten. Die Novelle sah ursprünglich etwa vor, dass mit vier Wochen Fahrverbot bestraft wird, wer innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Diese Regelung war aber bereits nach wenigen Wochen im vergangenen Jahr gekippt worden. Der raschere Entzug des Führerscheins soll nun ganz aus der Novelle gestrichen werden. Dafür sehen die Pläne teils doppelt so hohe Strafen vor.
