Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des nächsten Jahres in Brüssel. "Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut", sagte Leichtfried der Welt am Sonntag.
Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, bestätigte eine Sprecherin Freitagabend einen entsprechenden Bericht. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Zuvor hatte die österreichische Kronen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe über die Pläne berichtet.
Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt hatten. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", kritisierte Leichtfried. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Österreich sei überproportional betroffen.
Leichtfried forderte die EU-Kommissarin auf, die Gesetzestexte noch einmal im Detail prüfen zu lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Dobrindt weist andauernde Kritik zurück
Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet (hier die Details).
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte Kritik aus Österreich erst am Donnerstag erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für die "Maut-Maulerei" aus Österreich, sagte Dobrindt der SZ.
