Verkehr: Bundesregierung lehnt Tempolimit ab

Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte am Montag zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei ein rückwärtsgewandtes Instrument. Stattdessen setze das Ministerium auf die modernen Möglichkeiten der Verkehrslenkung. Bilger reagierte damit auf eine von der EKM initiierte Petition zur Einführung eines Tempolimits. Sie hatte nach vierwöchiger Mitzeichnungsfrist mehr als 66 000 Unterschriften und damit das für eine Anhörung notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften erreicht.