Verhörmethoden:CIA-Chef: Nie wieder Waterboarding - selbst wenn der Präsident es verlangt

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CIA-Chef John Brennan will sich dem Waterboarding widersetzen. (Foto: dpa)
  • CIA-Chef Brennan droht für den Fall der Wiedereinführung von Waterboarding und anderen Foltermethoden bei Verhören mit Befehlsverweigerung.
  • Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hatte unlängst gesagt, er würde als US-Präsident sogar Praktiken erlauben, die "noch sehr viel schlimmer seien als Waterboarding".

Die CIA wird keine "erweiterten Verhörmethoden" mehr anwenden, nicht einmal dann, wenn ein zukünftiger US-Präsident sie anordnen sollte. Das sagte CIA-Chef John Brennan in einem Interview mit NBC News. Er werde keine Zustimmung dazu erteilen, dass "diese Taktiken und Techniken, über die ich allerlei Gerede höre", wieder angewandt würden. Diese Praxis müsse ein für allemal enden, sagte Brennan.

Speziell befragt zum sogenannten Waterboarding, bei dem Gefangene einem simulierten Ertränken unterzogen werden, sagte er: "Ich würde nicht zustimmen, dass ein CIA-Mitarbeiter noch einmal Waterboarding ausführt."

Trump will Waterboarding wieder einführen

Die verharmlosend "erweiterte Verhörmethoden" genannten Folterpraktiken waren im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" unter Präsident George W. Bush angewendet worden. Barack Obama verbot sie nach seinem Amtsantritt. Republikanische Präsidentschaftsanwärter sprachen sich allerdings jüngst wieder für ihre Anwendung aus.

Favorit Donald Trump betonte mehrfach, er würde diese Praktiken wieder einführen. Im Februar sagte er bei einer Veranstaltung in New Hampshire sogar, er würde Praktiken einführen, die noch sehr viel schlimmer seien als Waterboarding. Sein schärfster Konkurrenz Ted Cruz sagte, er würde Waterboarding nicht häufig anwenden. Er halte die Methode jedoch nicht für Folter.

Präsident kann CIA-Chef austauschen

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte hingegen im Dezember 2014 in einem offiziellen Bericht festgestellt, dass die von der CIA im Zuge der Terrorermittlungen angewendeten Verhörmethoden als Folter anzusehen seien - und dass sie außerdem sinnlos seien, weil dadurch keine relevanten Erkenntnisse gewonnen wurden.

Wenn Brennan nun für den Fall einer Wiedereinführung von Waterboarding und ähnlichen Methoden mit Befehlsverweigerung droht, setzt er damit ein Zeichen - mehr allerdings nicht. Denn der CIA-Chef wird vom Präsidenten nominiert - und dürfte Widerstand gegen ihn politisch wohl kaum überleben.

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