Verhöre in Folterstaaten: CIA-Chef verteidigt Gefangenen-Outsourcing

Geheimdienstleiter Hayden nennt die "Überstellung" Terrorverdächtiger ins Ausland "legal und nützlich" - zur Erlangung "unersetzlicher" Informationen.

Eine Praxis, die "umstritten" ist, aber angeblich "nützlich": Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat die sogenannte Überstellung Terrorverdächtiger zu Verhören in Drittländern gerechtfertigt. "Unsere Programme sind so legal wie sie nützlich sind", sagte Hayden in einer Rede in Chicago.

Durch die "Überstellung" können die Verdächtigen in Ländern vernommen werden, die weniger strenge Auflagen bei den Verhörmethoden haben und zum Teil auch Folter zulassen. Die so erhaltenen Informationen seien "unersetzlich, was der einzige Grund ist, aus dem wir dieses zugegebenermaßen umstrittene Programm" weiterverfolgen sagte Hayden.

Eines der Opfer der umstrittenen Überstellung ("extraordinary rendition") war der libanesisch-stämmige Deutsche Khalid el-Masri, der nach eigenen Angaben im Dezember 2003 von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort verhört und misshandelt wurde.

Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt. El Masris Versuch, die CIA vor US-Gerichten zu verfolgen, scheiterte Anfang Oktober vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der eine Behandlung verweigerte, da der Fall Staatsgeheimnisse betreffe.

Die Debatte über die umstrittenen Verhörmethoden in Drittländern überlagert auch die Ernennung des neuen Justizministers Michael Mukasey. Dieser hatte bei einer Anhörung zu seiner Ernennung im Senat die Verhörmethode, bei der die Verdächtigen unter Wasser getaucht werden, bis sie fast ertrinken, zwar als "widerwärtig" bezeichnet, weigerte sich jedoch, sie ausdrücklich als Folter einzustufen.

Hochrangige demokratische Politiker, darunter die Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama, übten daraufhin am Dienstag scharfe Kritik an Mukasey. Über dessen Ernennung muss der Senat noch abstimmen.