Die Spähvorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA überschatten den Start der Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Deutsche Spitzenpolitiker verwiesen am Montag zum Auftakt der Handelsgespräche auf die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone, forderten aber Aufklärung der Amerikaner bei den Datenschutzfragen. Einige sehen dies als Voraussetzung für das Gelingen der Handelspartnerschaft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Berlin die Bedeutung des Datenschutz: "Dass heute die Verhandlungen dazu in Washington beginnen, parallel im Übrigen auch mit Diskussionen zu Fragen des Datenschutzes - diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung - das ist ein gutes Zeichen." Zugleich hob Merkel hervor, es sei wichtig, die Rahmenbedingungen für die transatlantische Kooperation in der Wirtschaft zu verbessern.
CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Verhandlungen durch die Spionagevorwürfe belastet: "Der Prozess ist ganz klar getrübt." Es gelte, nun den USA deutlich zu machen, "dass man nicht über Freihandelszonen reden kann, wenn der Verdacht zum Beispiel der Wirtschaftsspionage besteht".
EU-Energiekommissar Günther Oettinger appellierte an die Amerikaner, die offenen Fragen der Europäer zu den Spähprogrammen zu beantworten. Die Verhandlungen über den Datenschutz dürften die Gespräche zum Freihandelsabkommen aber nicht beeinträchtigen, sagte Oettinger im Südwestrundfunk.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Bundesregierung auf, Druck auf die USA zu machen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mitten in einer solchen Situation mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen schließen, ohne aufzuklären und vor allen Dingen zu beenden, was sich dort offensichtlich seit längerer Zeit abspielt", sagte er dem Radiosender MDR Info.
"Die Europäische Union macht sich lächerlich"
Sahra Wagenknecht, die Vize-Vorsitzende der Linken im Bundestag forderte die Bundeskanzlerin dazu auf, das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. "Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich", sagte Wagenknecht.
FDP-Chef Philipp Rösler betonte hingegen, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner wäre ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Passauer Neuen Presse.
Seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im SZ-Interview, man könne mit den Gesprächen beginnen, wenn ein entscheidendes Thema auf den Tisch komme: "Was ist mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz?" Darüber müsse zuerst gesprochen werden.
Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten aus Washington
Der US-Geheimdienst NSA soll angeblich EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Die EU-Staaten zeigen sich seit dem Start der Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden Mitte Juni empört. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington.
In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten und auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in Washington. Sie wollen klären, was an den Vorwürfen gegen die NSA dran ist. Außerdem will auch eine Arbeitsgruppe der EU mit den USA über das Thema Datenschutz reden. Parallel dazu laufen die Beratungen über das geplante Freihandelsabkommen, die am Montagnachmittag deutscher Zeit in Washington beginnen sollten.
Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll in der EU und den USA das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. Am Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.