Griechische Regierung und Troika:Griechen beugen sich dem Spardiktat - fast

Scheitert alles an der Rente? Die Gespräche der griechischen Regierung mit der internationalen Troika sind mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Knackpunkt sind allerdings die Forderungen der Geldgeber nach Rentenkürzungen. Es geht um 300 Millionen Euro. Die Troika dementierte Meldungen, man habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen eingeräumt.

Der Gesprächsmarathon über Griechenlands Zukunft ist am frühen Donnerstagmorgen in Athen zu Ende gegangen. "Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos danach im Fernsehen.

Griechische Regierung und Troika: Der griechische Premierminister Lukas Papadimos  (2. v. r.) konnte sich mit den griechischen Koalitonären (Giorgos Karatzaferis (l., LAOS), Antonis Samaras (2. v. l., Nea Dimokratia) und Giorgos Papandreou (Pasok) vor dem Treffen mit der Troika in fast allen Punkten einigen.

Der griechische Premierminister Lukas Papadimos  (2. v. r.) konnte sich mit den griechischen Koalitonären (Giorgos Karatzaferis (l., LAOS), Antonis Samaras (2. v. l., Nea Dimokratia) und Giorgos Papandreou (Pasok) vor dem Treffen mit der Troika in fast allen Punkten einigen.

(Foto: AFP)

Ursprünglich hatte es geheißen, die Troika habe den Griechen 15 Tage Zeit eingeräumt, um das strittige Thema der Kürzungen der Renten zu regeln. Doch in Troika-Kreisen wurde dieser Darstellung griechischer Verhandlungsteilnehmer widersprochen. Das sei "nicht korrekt", sagte ein Gewährsmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Einsparungen über einen Betrag von 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Es gebe aber eine Frist von drei Wochen für geforderte Kürzungen über weitere 325 Millionen Euro.

Die Troika besteht aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Euro-Finanzminister sollen sich am Donnerstagabend in Brüssel treffen, um über Griechenland zu beraten.

Am Mittwochabend, unmittelbar vor den Verhandlungen mit der Troika, hatten sich die griechischen Spitzenpolitiker in siebenstündigen Verhandlungen zu einem neuen Sparprogramm über fast alle Punkte verständigen können. "Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt. Dieses muss noch mit der Troika besprochen werden", erklärte schriftlich das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Papadimos nach dem Treffen der Spitzenpolitiker.

Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche der Parteichefs kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte. Papadimos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen.

Die neuen Sparanstrengungen sollen die Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen und sind Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, das das hochverschuldete Land vor einer Pleite bewahren soll.

Streitpunkt ist nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen die Kürzung von Renten. Sie sind Teil des Forderungskatalogs der Troika. Bereits am Dienstag hatten die Parteien eine zentrale Bedingung der Geldgeber akzeptiert und eingewilligt, in den kommenden vier Jahren 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.

Miserable Haushaltslage

Zu wütenden Protesten im Land führte in den vergangenen Tagen vor allem die geplante Senkung des Mindestlohns, der von heute knapp 750 Euro auf 590 Euro reduziert werden soll. Junge Leute unter 25 sollen noch einmal zehn Prozent weniger verdienen. Automatische Gehaltssteigerungen soll es erst wieder geben, wenn die Arbeitslosigkeit von heute 19 auf unter zehn Prozent fällt. Diesen Forderungen haben sich die Spitzen der drei großen Parteien nun offenbar gebeugt.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte zuvor für Donnerstagabend eine Sitzung der Euro-Finanzminister einberufen. Dabei wollen die Kreditgeber Diplomaten zufolge über das Hilfspaket diskutieren. Die Zeit drängt, Griechenland braucht spätestens am 20. März frisches Geld - dann werden Verbindlichkeiten in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Wie tief das Land in der Krise steckt, zeigen die erst am Dienstag veröffentlichten neuen Haushaltszahlen. Für den Januar hatte die Regierung mit 8,9 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr kalkuliert, in Wirklichkeit sind es nun sieben Prozent weniger: Eine weitere Milliarde Euro fehlt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: