Verhandlungen um Hartz IV FDP: Nicht mehr als fünf Euro

Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer kommen sich bei einem Vermittlungstreffen im Streit um Hartz IV näher. Die FDP fühlt sich ausgeschlossen und will den Entschluss der Runde auf keinen Fall mittragen.

Von Susanne Höll

Die FDP ist nach Angaben aus ihren Führungskreisen nicht bereit, die Regelsätze über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Dieser Einigungsvorschlag von drei Ministerpräsidenten von Union und SPD sei mit der FDP nicht zu machen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus diesen Kreisen. Das sehe auch der Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle so.

Zudem herrscht bei den Liberalen großer Unmut über das Vorgehen der Länderchefs von Union und SPD, die sich am Dienstagabend in Berlin im kleinen Kreis getroffen hatten. Niedersachsens Arbeitsminister Jörg Bode (FDP) hatte an dem Treffen teilnehmen wollen, was ihm aber verweigert wurde. Nach Angaben aus FDP-Kreisen hatte Bode eine Einladung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU).

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe sich aber energisch gegen eine Teilnahme Bodes gesperrt und schließlich erreicht, dass der Landesminister ausgeschlossen wurde. "Wenn Union und SPD ohne uns verhandeln, können sie auch nicht erwarten, dass wir die Gesprächsergebnisse mittragen", hieß es aus FDP-Führungskreisen zur SZ.

Offenbar stoßen die Verhandlungsergebnisse auch in den Unionsreihen auf heftigen Widerstand. Es werde an diesem Donnerstag voraussichtlich kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden, erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen. Ein neuer Termin am Wochenende stehe noch nicht fest. Die informellen Gespräche würden fortgesetzt.

Bei dem Vermittlungstreffen haben sich die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer am Dienstagabend in zentralen Punkten angenähert. Die Unionsseite - Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) - hat sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Man wolle darüber diskutieren, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um acht auf dann 367 Euro anzuheben.