London und Brüssel haben sich auf eine "Notbremse" geeinigt
Welche politischen Zugeständnisse muss die Europäische Union machen, um einen "Brexit" zu vermeiden? In London und Brüssel wird um eine Lösung gerungen, bei der alle ihr Gesicht wahren können. In einem entscheidenden Punkt sollen sich beide Seiten bereits einig sein.
Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über Reformen einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die es den Briten erlaubt, zugewanderten EU-Ausländern Sozialleistungen zu kürzen. Das teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Sonntagabend mit.
Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union ("Brexit") abhalten könnte. Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der "Notbremse" durch Großbritannien erfüllt, teilte Camerons Büro mit. Sie soll es möglich machen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, wenn diese weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben.
"Das ist ein wichtiger Durchbruch", hieß es aus London. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.
Europa? Das sind für viele Briten nur sonnige Strände oder romantische Städtetrips. Über ein Land, dessen Premier die EU als "Mittel zum Zweck" bezeichnet.
Endgültig einigen will man sich beim EU-Gipfel im Februar
Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen.
Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle. Der polnische EU-Ratspräsident hatte nach dem Treffen mit Cameron am Sonntagabend auf Twitter geschrieben, es gebe "noch keine Vereinbarung". Er setze auf "intensive Arbeit" in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.
Die "Notbremse" könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Cameron fordert laut Diplomaten, dass die "Notbremse" direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Der Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichteten mehrere Medien. Aktiviert werden könne er nur mit Zustimmung des Ministerrats, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.
Cameron strebt auch an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine "immer engere Union" anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.