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Verhandlungen in Kairo:Ashton und Kerry wollen Ägypten nicht aufgeben

US-Außenminister Kerry

US-Außenminister Kerry will sich weiter in Ägypten engagieren.

(Foto: dpa)

Sorge um Ägypten: Die Regierung in Kairo erklärt die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert - doch die EU und die USA setzen sich weiter für Verhandlungen ein. In einem eindringlichen Appell rufen US-Außenminister Kerry und die EU-Außenbeauftragte Ashton zu Dialog und Kompromissen auf.

Ägypten hat die internationalen Vermittlungsversuche für gescheitert erklärt - doch die EU und die USA wollen nicht aufgeben. "Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern um Schritte zu unternehmen, die helfen können, einen Dialog zu beginnen und den Wandel voranzubringen", mahnten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry am Mittwochabend in einer in Brüssel und Washington verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Man sei besorgt, dass Regierung und Oppositionsführer noch keinen Weg gefunden hätten, den gefährlichen Stillstand zu durchbrechen und vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten, erklärten Kerry und Ashton."Wir sind weiter bereit zu helfen, wo wir nur können", versprachen sie und forderten erneut eine Rückkehr zur Demokratie. Ein demokratisches Ägypten könne die gesamte Region in "eine bessere Zukunft" führen.

Nach tagelangen intensiven Vermittlungsversuchen sieht die ägyptische Regierung allerdings wenig Chancen auf Erfolg. "Die ägyptische Präsidentschaft macht die Muslimbruderschaft in vollem Umfang für die Blockierung dieser Bemühungen (...) verantwortlich", erklärte das Amt des Übergangspräsidenten Adli Mansur am Mittwoch in Kairo. Die Lage in Ägypten ist seit dem Umsturz stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der abgelöste islamistische Präsident Mohammed Mursi kommt, versucht mit Dauerprotesten zu erreichen, dass dieser wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab.

"Dies bleibt eine sehr fragile Situation, die nicht nur das Risiko von mehr Blutvergießen und Polarisierung in Ägypten birgt, sondern auch die wirtschaftliche Erholung behindert, die so wesentlich ist für Ägyptens erfolgreichen Wandel", hieß es in der Erklärung von Ashton und Kerry. So kurz vor dem Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) am Donnerstag sei der "Augenblick für Führung, Weitblick und Großherzigkeit ein einender Moment, in dem die Ägypter nach vorne schauen sollten auf das, was auf dem Spiel steht und was sie durch aufrichtige Versöhnung gewinnen können", appellierten sie. Sie forderten außerdem die Freilassung gefangener Politiker.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die ägyptische Regierung davor, die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise aufzugeben. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy rief er nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt am Mittwoch zum Dialog auf. Alle Seiten müssten verantwortungsvoll handeln und deeskalieren.