Verhandlungen in Istanbul: Die Kriegsparteien nähern sich an

Zerstörte Heimat: Ein älteres Paar verlässt die Stadt Irpin nahe Kiew, die bei russischen Angriffen massive Schäden erlitten hat. (Foto: Oleksandr Ratushniak/REUTERS)

Ukraine zeigt sich offen für neutralen Status, Russland will Militäraktionen bei Kiew reduzieren. USA beurteilen russische Aussagen skeptisch. Aus Irpin nahe der Hauptstadt sind die Angreifer vertrieben worden.

Am Dienstag sind die direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vorerst ohne konkrete Einigungen zu Ende, die Teilnehmer zeigten sich aber zuversichtlich. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, militärische Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski hatte die Verhandlungen als konstruktiv bezeichnet, auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu machte eine Annäherung beider Länder aus.

Eher skeptisch äußerte sich hingegen US-Präsident Joe Biden. Er wolle die Aussagen der Unterhändler Moskaus nicht bewerten, bis er "die Handlungen" des russischen Militärs sehe, sagte Biden in Washington: "Wir werden sehen, ob sie das umsetzen, was sie vorschlagen. Bis es echte Veränderungen gebe, werde der Druck auf Moskau mit "harten Sanktionen" aufrechterhalten und das ukrainische Militär unterstützt. Das US-Verteidigungsministerium sah die russische Ankündigung, Kampfaktionen im Norden der Ukraine zu drosseln, als taktisches Manöver und warnte vor einer neuen Offensive in anderen Landesteilen. Man dürfe sich trotz der russischen Erklärung "nichts vormachen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man beobachte nur, dass sich "eine sehr kleine Zahl" russischer Truppen nördlich von der Hauptstadt Kiew wegbewege. "Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist", sagte er. "Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt." Die USA seien "nicht überzeugt", dass sich die Bedrohungslage für Kiew bedeutend verändert habe.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu nannte die Gespräche am Dienstag die bislang wichtigsten. Es werde aber keinen zweiten Verhandlungstag geben, teilte das türkische Außenministerium mit. Die Gespräche wurden wohl beendet, damit sich die Unterhändler nun mit ihren jeweiligen Regierungen abstimmen können. Wann und ob die Gespräche weitergehen, ist derzeit unklar. Die Delegationen beider Länder hatten sich für die vierstündigen Verhandlungen in Istanbul getroffen. Die Türkei unterhält gute Beziehung sowohl nach Kiew als auch nach Moskau.

Ein entscheidender Schritt in Richtung eines Friedensabkommens könnte mit einem Vorschlag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemacht worden sein. Die ukrainische Delegation schlug unter anderem die Türkei, möglicherweise auch Israel, Polen und Kanada sowie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als Garanten für die Sicherheit ihres Landes vor. Diese sollten der Ukraine im Fall eines Angriffs ähnlich beistehen, wie es bei einem Angriff auf ein Nato-Mitglied der Fall wäre. Endgültig entschieden werden soll über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland aber mit einem Referendum, wie auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij immer wieder betont hatte. Unter diesen Bedingungen sei die Ukraine bereit, neutral zu bleiben. Den Vorschlag einer neutralen Ukraine hatte Russland Mitte März als Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts vorgebracht. Moskau versteht darunter wohl vor allem, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird. Einem Beitritt zur Europäischen Union dürfe Moskau nicht im Weg stehen, das soll die ukrainische Delegation verlangt haben. Die Ukraine nannte bei den Verhandlungen am Dienstag als Bedingung für einen solchen Status außerdem, dass sich keine ausländischen Militärstützpunkte auf ihrem Staatsgebiet befinden dürfen.

Das impliziert bereits die Frage, wie mit den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine und mit der Krim umzugehen wäre. Der Status dieser Regionen war im Vorfeld auch als Thema der Verhandlungen genannt worden. Die Krim wurde 2014 von Russland annektiert, die ukrainischen Landesteile Donezk und Luhansk sind seit demselben Jahr von russischen Separatisten besetzt, die von Moskau unterstützt werden. Russland verlangt, dass die beiden Regionen im Osten als unabhängige Republiken anerkannt werden. Auch über die neu besetzten Gebiete im Süden der Ukraine muss noch verhandelt werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Russland die mit großen Verlusten erkämpfte Landbrücke zur Krim aufgeben wird. Kiew bezeichnete die Abgabe von Gebieten weiter als unakzeptabel.

Kompliziert ist auch die Zukunft der Krim. Moskau verlangt die Anerkennung der Halbinsel als russisches Territorium, die Ukraine schlug zuletzt vor, sie Russland vorerst 15 Jahre lang für eine Art Miete zu überlassen. Falls die Krim ukrainisches Territorium bliebe, würde sie in diesem Szenario den von der Ukraine selbst vorgeschlagenen Bedingungen widersprechen, dass keine ausländischen Militärstützpunkte auf eigenem Staatsgebiet zugelassen werden sollen. In der Stadt Sewastopol auf der Krim befand sich schon vor dem Krieg der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Es ist nicht vorstellbar, dass Russland ihn aufgibt.

Am Rande der Verhandlungen wurde auch der russische Oligarch und Milliardär Roman Abramowitsch gesichtet. Er sei aber nicht Teil der russischen Delegation. Die Ukraine hatte Abramowitsch zu Beginn des Krieges um Unterstützung bei den Vermittlungen gebeten. Welche Rolle er aktuell genau spielt, ist unklar. Medienberichte, denen zufolge Abramowitsch und andere Teilnehmer nach einem vorherigen Verhandlungstreffen Vergiftungssymptome gezeigt hätten, erwiesen sich als falsch.

Trotz der von Moskau versprochenen Reduzierung der militärischen Aktivitäten halten die Kämpfe in der Ukraine weiter an, sie sind ein wichtiger Faktor für die Verhandlungspositionen der beiden Länder. Russland konzentriert seine Offensive wie angekündigt derzeit auf den Osten des Landes, bei Isjum soll es mehrere Vorstöße gegeben haben, auch stehen viele Städte wie Tschernihiw und Charkiw weiter unter Beschuss. Nach wie vor wird in Cherson, Mariupol und an anderen Orten gekämpft. Dies teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Bei Kiew ist es der ukrainischen Armee gelungen, den Vorort Irpin zurückzuerobern.