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Verhandlungen in der Euro-Gruppe:Warum in der Euro-Gruppe niemand bereit ist, eine Führungsrolle zu übernehmen

Schäuble weist aber auch gerne darauf hin, es sei gelegentlich besser zu schweigen. Der Minister im Restaurant hingegen macht deutlich, was seine Regierung für wahrscheinlich hält: Griechenland werde zahlungsunfähig, bevor die Verhandlungen abgeschlossen seien. Die Europäische Zentralbank müsse dann den Geldhahn zudrehen. Athen führe die Kontrolle des Kapitalverkehrs und eine Zweitwährung ein und gebe den Euro ab. Zur Linderung der Not würde die Euro-Zone ein humanitäres Programm beschließen. Das sei ein realistisches Szenario, sagt der Minister.

Er verdeutlicht, dass es bei den Verhandlungen mit Griechenland nicht zuerst um Zahlen oder Daten gehe. Es sei etwas vollkommen Neues, mit einer Partei wie Syriza zu verhandeln. Normalerweise spreche man mit gemäßigten Volksparteien. Er sagt auch, das wahre Hindernis, erfolgreich zu sein, sei Varoufakis. Wenn der griechische Minister das Wort ergreife, referiere er nur kurz über konkrete Vorhaben für das Rettungsprogramm - aber lange über grundsätzliche Reformen der Euro-Zone, die er für nötig halte. Bei vielen Kollegen sei der Eindruck entstanden, dass Varoufakis nicht für die griechische Regierung verhandele - sondern für die Linken Europas.

Niemand dränge auf eine wirkliche Vereinbarung

Beide Seiten führten keine wirtschaftliche, sondern eine ideologische Debatte. Aus diesem Umstand erkläre sich auch, warum die Krise in Griechenland noch nicht zu einem Sondergipfel geführt habe. Die Regierungschefs wollten die bisherigen Grundsätze der Rettungspolitik nicht infrage stellen, sagt der Minister. Niemand dränge auf eine wirkliche Vereinbarung, weil derjenige, der die Führung übernimmt, zu viel riskiert. Es könne "mit einem Unfall enden". Das Risiko, für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verantwortlich gemacht zu werden, sei hoch. Das enge den Kreis der Personen ein, die den Prozess zu einem Abkommen mit Griechenland führen könnten.

Wer kommt überhaupt in Frage? EU-Kommissionschef Juncker? - "Nein." Die Europäische Zentralbank: "Nein." Bundeskanzlerin Angela Merkel? "Nein." Andererseits, sagt der Minister, wenn niemand führe, erhöhe sich automatisch das Risiko eines Scheiterns.

Vor zwei Jahren hatte die Euro-Gruppe ein ähnliches, wenngleich nicht so dramatischen Dilemma zu lösen. Zypern stand vor der Pleite, die Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern führten ins Chaos. Damals schaltete sich EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ein, er lud den zyprischen Staatspräsidenten zu einem bilateralen Gespräch ein. Sie handelten ein Abkommen aus. Inzwischen hat aber Donald Tusk das Amt der Moderators zwischen den EU-Staaten übernommen. Und Tusk zeigt keine Anzeichen, sich um die Krise in der Euro-Zone kümmern zu wollen.

Guindos wird seinen Sitznachbarn womöglich nicht vermissen

Die Szenarien, die der Minister im Restaurant vertraulich vorträgt, sind in den Hauptstädten der anderen Euro-Länder bekannt. In Slowenien, der Slowakei, Österreich, Spanien und Portugal wächst der Widerstand gegen Zugeständnisse an Athen. Um die ideologischen Spannungen zu befrieden, wird die Idee einer Volksabstimmung ventiliert. Der Charme besteht darin, dass statt der Links-rechts Regierung das griechische Volk über seine Zukunft entscheiden würde.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte auf dem jüngsten Treffen der Minister, ein Referendum sei vielleicht der geeignete Weg. Die griechischen Bürger könnten abstimmen, ob sie im Euro bleiben wollten und dafür bereit seien, die Regeln einzuhalten. Was der Minister unausgesprochen ließ: Anders als im Jahr 2011, als die damalige griechische Regierung erstmals ein Referendum plante, zu dem es nie kam, hält die Euro-Zone heute die Folgen eines negativen Votums für tragbar. Der Spanier de Guindos würde seinen Sitznachbarn wohl kaum vermissen.

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© SZ vom 16.05.2015/anri
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