Verhalten von Abgeordneten:EU plant Ethikbehörde

Das Europaparlament will eine unabhängige EU-Ethikbehörde einrichten, die das Verhalten von Abgeordneten und ehemaligen EU-Kommissaren überwachen soll. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit einem entsprechenden Konzept zu. Nun können Verhandlungen mit der Kommission über die Gründung dieser Behörde beginnen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der für diese Initiative im Europaparlament zuständig war, äußerte sich zuversichtlich, dass mit der Kommission schnell eine Einigung gelingen könne. Die Christdemokraten im EU-Parlament enthielten sich bei der Abstimmung; ihnen gehen die Befugnisse der geplanten Einrichtung zu weit.

© SZ vom 17.09.2021 / bfi
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