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Verhaftungswelle in der Türkei:Operation Schock

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Söhne von Ministern und prominente Geschäftsleute werden festgenommen, Polizeichefs ihrer Ämter enthoben. Auch enge Vertraute von Premier Erdoğan sollen betroffen sein.

Die Türkei wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, von dem auch enge Vertraute von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan betroffen sind. Am Mittwoch wurden ohne Begründung die Chefs von fünf Istanbuler Polizeidezernaten ihrer Ämter enthoben, unter ihnen die Verantwortlichen für Finanzdelikte, Schmuggel und organisiertes Verbrechen.

Auch über eine Ablösung von Istanbuler Staatsanwälten wurde spekuliert, nachdem in einer der bislang größten Anti-Korruption-Operationen der letzten Jahre am Dienstag drei Söhne von Ministern, der Direktor einer Staatsbank und prominente Geschäftsleute festgenommen worden waren. CNN-Türk berichtete von 51 Festnahmen in Istanbul und in Ankara.

Die Aktion, die ein Jahr lang vorbereitet worden sein soll, wurde offenbar bis zum letzten Moment geheim gehalten. Angeblich soll selbst Innenminister Muammer Güler nur sehr kurzfristig davon erfahren haben, dass auch sein Sohn Barış betroffen ist. Bei Barış Güler fand man Listen über angeblich erhaltene Bestechungssummen und eine Geldzählmaschine. Barış Güler soll gute Beziehungen zu einem iranischen Geschäftsmann haben, der unter dem Verdacht der Geldwäsche im großen Stil steht. In diese Geschäfte mit iranischem Öl und Gas sollen auch die staatliche Halkbank und ein Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan involviert sein.

"Der Premier hat wohl nicht auf die Minister-Kinder aufgepasst"

Vorwürfe gegen den Sohn des Städtebauministers wiederum betreffen Genehmigungen für Projekte in Istanbul, bei denen es nicht nach Recht und Gesetz gegangen sein soll. Auch einen der bekanntesten Istanbuler Bauunternehmer, Ali Ağaoğlu, nahm die Polizei zur Befragung mit. Seine Büros wurden durchsucht. Die Zeitung Milliyet sprach von einer "Schockoperation". Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt der drei Minister. Gürsel Tekin, Vizechef der größten Oppositionspartei, der CHP, erinnerte Erdoğan an dessen Worte über die protestierende Gezi-Jugend im Sommer. Erdoğan habe damals gesagt, die Eltern sollten besser auf ihre demonstrierenden Kinder achtgeben. "Der Premier hat wohl nicht auf die Minister-Kinder aufgepasst", spottete Tekin.

Am Mittwoch gab es Gerüchte in mehreren Medien, der Skandal könnte auch noch einen Sohn Erdoğans erreichen. Grund dafür war die Festnahme des Bürgermeisters des Istanbuler Stadtteils Fatih, eine Domäne der AKP. Rathauschef Mustafa Demir soll nicht nur illegale Bauten in der historischen Altstadt erlaubt haben. Der Mann ist auch Mitglied einer Stiftung, die jüngst von seiner Gemeinde kostenlos Land für den Bau von Studentenwohnungen erhalten haben soll. Geführt wird die Stiftung von Erdoğans Sohn Bilal. Im Vorstand sitzen weitere Verwandte der Familie.

Der Regierungschef meinte zunächst, er wolle laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Äußerungen des Premiers bei einem Auftritt kurz nach den Festnahmen wurden aber als eine Art Kommentar gewertet. Die Türkei sei "keine Bananenrepublik", sagte Erdoğan, niemand "im Land oder im Ausland kann Aufruhr säen". Erdoğan meinte auch, im März 2014 gebe es Wahlen in der Türkei, da könnten "alle Rechnungen beglichen werden".

Die Zeitung Cumhuriyet wertete dies als eine "Warnung an die Gülen-Gemeinde", deren spirituelles Oberhaupt, der türkische Prediger Fethullah Gülen, seit 1999 in den USA lebt. Gülens Anhängern wird in der Türkei großer Einfluss auf Polizei und Justiz nachgesagt. Erdoğan hatte sich zuletzt mit Gülens Bewegung in einen wenig transparenten Machtkampf verstrickt. Die Oppositions-Zeitung Yurt wertete die Verhaftungswelle denn auch als "Ohrfeige der Gemeinde für AKP".

Die Chefin der Antikorruptionsorganisation Tansparency International, Oya Özarslan, forderte "faire Verfahren" gegen alle Beschuldigten, "ohne Intervention der Regierung oder von anderer Seite". Der Süddeutschen Zeitung sagte Özarslan, wo es Korruption gebe, müsse sie aufgedeckt werden, "das ist gut für die Türkei".