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Verhaftung von Puigdemont:Deutschland darf nur ausliefern, wenn es die Taten selbst für strafbar hält

Erstens handelt es sich im Fall Puigdemont nicht um gewöhnliche Kriminalität. Wenn keiner der im europäischen Haftbefehl benannten 32 Deliktsbereiche betroffen ist, gelten die allgemeinen Auslieferungsregeln. Dann gilt das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit. Das heißt, Deutschland dürfte nur ausliefern, wenn es die Taten Puigdemonts selbst für strafbar hielte. Den Tatbestand der Rebellion gibt es im deutschen StGB nicht. Aber auch wenn man im Hochverrat (§ 81 StGB) eine ähnliche Strafnorm sähe, käme hier ein weiterer Grundsatz zum Tragen: Keine Auslieferung bei politischen Straftaten (§ 6 Abs. 1 IRG). Die Staaten sollen nicht in den politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines anderen Staates mit den Mitteln des Strafrechts Partei ergreifen. Im Gegenteil: Hier beginnt der Anwendungsbereich des Grundrechts auf politisches Asyl (Art. 16 a GG). Die verfassungsrechtliche Dignität des Schutzauftrages für politisch Verfolgte kann einen Zwang zur Auslieferung nicht tolerieren.

Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn Gewalt das Mittel der Auseinandersetzung ist. Dann handelt es sich um Terrorismus. Und den zu bekämpfen, hat sich Europa gemeinsam verpflichtet. Dabei geht es um die Verhinderung von Gewalt und nicht um die Kriminalisierung politischer Ansichten.

Wie fair würde ein Prozess gegen Puigdemont ablaufen?

Zweitens ist die Fairness in dem drohenden Prozess zu bewerten: Wenn in dem ersuchenden Staat politische Verfolgung droht, also etwa ein unfairer Showprozess zu befürchten ist, kann ebenfalls die Auslieferung abgelehnt werden (§ 6 Abs. 2 IRG). Auch wenn das spanische Strafverfahrensrecht rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wird im Fall Puigdemont der Vorwurf laut, es ginge der spanischen Regierung um Rache. Bilder des spanischen Ministerpräsidenten als Großinquisitor werden in Barcelona auf Demonstrationen ausgerollt. Zweifel an der Integrität des Strafverfahrens müssen an dieser Stelle ausreichen, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu erschüttern und eine Auslieferung ablehnen zu können. Nur dadurch könnte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für Puigdemont und für uns alle gewährleistet werden.

Der Fall zeigt, wie gut geölt das System europäischer Haftbefehl läuft. Einmal im Schengener System verzeichnet, schreitet die Polizei zur Exekution. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist nun zur rechtlichen Prüfung aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hat das letzte Wort. Die deutsche Justiz sollte nicht Partei in der politischen Auseinandersetzung in Spanien ergreifen und nicht zuletzt aus leidvollen historischen Erfahrungen der Kriminalisierung politischer Meinung keine Schützenhilfe leisten. Sollte sie trotzdem der Auslieferung zustimmen, steht der Rechtsweg offen und zuletzt kann der Katalane das Bundesverfassungsgericht anrufen. Spätestens dort sollte den Rechten des Individuums Vorrang vor den Machtspielen in Spanien eingeräumt werden.

Christoph Safferling ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

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