Verfassungsschutz: Polizei und Superpolizei

Verfassungsschutzchef Maaßen verlangt für 2019 die Rekortsumme von fast 421 Millionen Euro. Doch bevor die Millionen verteilt werden, sollte klar sein, was die Behörde eigentlich zu tun hat.

Terroristen sind Straftäter. Um Straftäter aufzuspüren, zu überwachen und zu verfolgen, braucht man eigentlich keinen Geheimdienst. Dafür gibt es in Deutschland die Polizei. Daran sollte man sich erinnern, wenn nun der Verfassungsschutz im Angesicht des zunehmenden dschihadistischen Terrorismus sowie zunehmender rassistischer Gewalt mehr Geld verlangt.

Der Verfassungsschutz nennt sich ein "Frühwarnsystem". Das unterscheide ihn von der Polizei; das mache ihn wertvoll. Er könne einschreiten, bevor es brenzlig werde.

Auch die Polizei darf frühzeitig eingreifen

Aber auch die Polizei darf inzwischen sehr früh eingreifen in diesem Bereich, sie darf radikale Netzwerke und Individuen ausforschen, wenn sie nur den Hauch eines Verdachtes einer Vorbereitung einer Tat sieht. Die Terror-Straftatbestände sind dafür seit dem 11. September 2001 extrem weit ausgedehnt worden.

Bevor dem Verfassungsschutz jetzt wieder mehr Millionen aus dem Bundeshaushalt genehmigt werden, um weiter zu einer Art klandestin arbeitenden Superpolizei heranzuwachsen, wäre es eher an der Zeit für eine grundsätzliche Diskussion: Wie soll es mit dem Nebeneinander dieser beiden Institutionen weitergehen? Ob der derzeitige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen noch genug Vertrauen besitzt, ist dabei eine ebenso berechtigte wie drängende Frage.