Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück:Behördenchef geht, Probleme bleiben

Die Neonazi-Morde haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Inmitten der Pannen-Aufarbeitung schmeißt der Chef hin. Nach zwölf Jahren lässt sich Heinz Fromm vorzeitig in den Ruhestand versetzen.

Die Aufklärung der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Zu viele Ermittlungspannen wurden nach und nach bekannt - zuletzt die Vernichtung brisanter Akten.

Verfassungsschutzpraesident Fromm bittet um Entlassung

Lässt sich in den Ruhestand versetzen: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

(Foto: dapd)

Der oberste Verfassungsschützer Heinz Fromm zieht nun die Konsequenzen und tritt am 31. Juli von seinem Posten zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli an. Friedrich habe den Schritt "mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm übernimmt damit die Verantwortung für die Missstände in seiner Behörde, auch wenn ihm persönlich kein Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

So sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Fromm habe sich in den vergangenen Monaten und besonders in der vergangenen Woche "als Behördenchef erheblicher Kritik an seinem Amt stellen müssen". Er sei jedoch, wie er gesagt habe, "selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert".

Steinmeier nennt Rückzug "politisch anständig"

Die Opposition im Bundestag wertete den Rückzug Fromms als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bedauerte zwar, dass Fromm sein Amt "so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise" verlasse, bezeichnete den Schritt jedoch als "nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig". Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie mehrere Akten geschreddert hatte, obwohl sie für die Aufklärung der Taten der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe NSU lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Vieles spricht dafür, dass eher Gedankenlosigkeit als der Wunsch nach Verschleierung zur Aktenvernichtung führten. Fromm beteuerte jedenfalls, dass die Zerstörung der Unterlagen ohne jedes Wissen der Amtsleitung geschehen sei.

Stellvertreter könnte Fromms Nachfolger werden

Doch der Behördenchef muss womöglich nicht nur die Fehler seiner Mitarbeiter ausbaden, sondern auch die politischer Entscheidungsträger. Unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble waren bereits 2006 die Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammengelegt worden. Er "möchte dringend" von diesem Schritt abraten, schrieb Fromm damals an das Innenministerium. Ohne Erfolg. Anfang 2012 wurde der Schritt dann erst wieder rückgängig gemacht.

Opferanwalt und Angehörige der NSU-Mordopfer zeigten sich enttäuscht vom Rücktritt Fromms. Jens Rabe, Opferanwalt und Vertreter der Familie Simsek, sieht die Aufklärung der Mordserie und ihrer Hintergründe gefährdet. "Den Opfern wird wieder ein Stück Gewissheit gestohlen, weil ein Teil der Aufklärung unmöglich geworden ist", sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Als Nachfolger ist der bisherige Stellvertreter Fromms, Alexander Eisvogel, im Gespräch. Das Innenministerium wollte sich zu dieser Frage zunächst nicht äußern. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem "ordentlichen Verfahren" bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Beyer lediglich.

Fromm leitete den Inlands-Geheimdienst zwölf Jahre. Spätestens im nächsten Jahr wäre er aus Altersgründen ohnehin ausgeschieden. Fromm wird in der kommenden Woche 64.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, den Verfassungsschutz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte."

Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte: "Die Fragen und Probleme bleiben."

© Süddeutsche.de/dpa/gal/mkoh
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