Verfassungsschutzchef: Maaßen soll wohl doch entlassen werden

Der scheidende Verfassungsschutzchef wird offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium bekommen. Der Grund: Die Äußerungen in seiner Abschiedsrede.

Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Agenturen dpa und AFP nun doch entlassen und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor.

Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder verteidigt habe.

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von mehr als 14 000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.