Verfassungsschutzbericht: Zahl rechtsextremer Gewalttaten erreicht neuen Höchststand

• Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht.
• Als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland gilt die Gefahr durch islamistische Anschläge.
• Für Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland gebe es keine Hinweise. Was mit Daten Deutscher auf Servern in den USA geschehe, sei nicht Sache des Verfassungsschutzes.

Weniger Rechtsextreme - drastische Zunahme rechtsextremer Gewalt

Dem Innenministerium zufolge ist die Zahl Rechtsextremer in Deutschland weiter zurückgegangen. Die Verfassungsschützer zählten für das vergangene Jahr 21 000 Personen, die der Szene angehörten - beispielsweise in Form von Parteimitgliedschaften. Gleichzeitig haben rechtsextreme Gewalttaten 2014 aber deutlich zugenommen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um fast 24 Prozent auf 990 Taten, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht (Zusammenfassung als PDF). Dies ist der höchste Stand seit 2008.

Besorgniserregend sei insbesondere der Anstieg von Gewalttaten gegen Migranten sowie die Zunahme rechtsmotivierter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Diese Entwicklung sei "mehr als erschreckend", sagte der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden insgesamt 170 Angriffe auf Flüchtlingsheime, 2013 waren es noch 55. Die Amadeu-Antonio Stiftung, die sich gegen rechtsextreme Gewalt einsetzt, zählt traditionell mehr Übergriffe und hat sie detailliert dokumentiert. Auch in den vergangenen sechs Monaten waren Flüchtlingsunterkünfte Ziel von Angriffen - zuletzt in Meißen und Lübeck.

Die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum stagniert den Angaben zufolge hingegen mit 995 Übergriffen auf dem Niveau des Vorjahres. Jedoch sinke die Hemmschwelle, Polizei und Rettungskräfte gewalttätig anzugreifen. Die Intensität der Gewalt habe zugenommen.

Bedrohung durch islamistische Extremisten

Alarmiert zeigten sich de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die zunehmende Zahl von Menschen, die von Deutschland aus als ausländische Kämpfer nach Syrien oder in den Irak ziehen.

Deutschland sei einer zunehmenden Bedrohung durch islamistische Anschläge ausgesetzt. Gefahr gehe vor allem von Syrien-Rückkehrern aus und von Menschen, die durch islamistische Propaganda im Inland radikalisiert wurden. Zudem sei nicht auszuschließen, dass Terroristen gezielt nach Deutschland einreisen würden, um Anschläge zu verüben. "Es gibt keine Garantie gegen solche Terroranschläge in Deutschland", sagte de Maizière.

Die salafistische Szene in Deutschland zähle mittlerweile 7500 Mitglieder, sagte Maaßen. Fast ausnahmslos alle Personen mit Bezug zu Deutschland, die sich extremistischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen hätten, standen dem Bericht zufolge mit salafistischen Strukturen in Verbindung.

NSA-Spionage

Bezüglich Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA in Deutschland sagte Maaßen, es gebe keine Hinweise darauf, dass die NSA in der Bundesrepublik spioniere. Was mit deutschen Daten auf US-Servern geschehe, sei nicht Sache des Verfassungsschutzes.