Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten. "Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale", sagte der CSU-Politiker bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010.
In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten deutlich gestiegen. Auch Neonazis gehe es nicht mehr primär um fremdenfeindliche Angriffe, sondern um die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner von links. Im Jahr 2010 hatte es sowohl beim Links- als auch beim Rechtsextremismus im Vergleich zu 2009 rückläufige Zahlen gegeben.
[] Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. "Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land" sagte der Innenminister.
Allerdings registrierte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten vor allem in den ostdeutschen Ländern mit großer Sorge. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte: "Vor allem im Osten Deutschlands, wo 40 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten registriert wurden bei einem bundesweiten Bevölkerungsanteil von nur 15 Prozent, müssen endlich Strategien von der Politik entwickelt werden, die dem rechtsextremen Treiben Einhalt gebieten."
Innenminister Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.
Dem Bericht zufolge bevorzugen Neonazis in der Öffentlichkeit jetzt Kleidung und Marken, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und durch entsprechende Schriftzüge oder Symbole die Zugehörigkeit zur Szene weniger offensichtlich signalisieren. Viele Rechtsextreme würden auf ein einschlägiges Erscheinungsbild verzichten, um gesellschaftlich nicht stigmatisiert zu werden.
[] Im linksextremistischen Spektrum stellte der Verfassungsschutz eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten fest, besonders der Autonomen. Sie stieg von 6600 im Jahr 2009 auf 6800 im Jahr 2010. "Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene", sagte der CSU-Politiker. "Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt."
Nach einem Rückgang der linksextremistischen Gewalttaten im Vorjahr nehmen diese Delikte in den ersten fünf Monaten 2011 wieder zu. Einschließlich Mai 2011 seien sogar mehr linksextreme Gewalttaten verzeichnet worden als im bisherigen Rekordjahr 2009. "Es gibt leider keine Wende, sondern nur eine Delle", sagte Friedrich.
Die Partei "Die Linke" werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte der Bundesinnenminister. In ihr sammelten sich Kräfte, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollten.
[] Sorge bereitet dem Innenminister auch der islamistische Terror: Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. "Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung."
Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der 29 in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen habe im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugenommen, berichtete der Minister. Sie sei 2010 um 1100 auf 37.370 Mitglieder gestiegen. Gestützt auf das Internet, missbrauchten vor allem Salafisten die Begeisterungsfähigkeit von Jugendlichen für ihr Ziel, die Bundesrepublik im Sinne der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, umzugestalten.
[] Friedrich wies auch auf die besondere Bedrohung durch internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. Diese Angriffe seien zahlreicher und komplexer geworden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verfügten hier noch nicht über die nötige Sensibilität und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu schützen.