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Verfassungsschutzbericht:Digital, radikal, brutal

Der Rechtsextremismus bietet im Netz eine schwer zu kontrollierende "Erlebniswelt", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Vor einer "neuen Form des Rechtsextremismus" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul gewarnt. Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat gehe nicht nur von bekannten Gruppen wie der NPD, der Partei "Die Rechte" oder militanten Gruppierungen wie "Combat 18" aus. Daneben tauche zunehmend ein zweiter Typus von Rechtsextremisten auf, die sich über das Internet lose organisierten und etwa in Chaträumen gegenseitig radikalisierten: "Rechtsextremismus funktioniert heute nicht mehr analog, sondern digital", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts.

Burkhard Freier, der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, sprach von "Einzelpersonen am Rande", die über Jahre unauffällig blieben - und sich dann plötzlich radikalisierten. Freier verwies auf den Anschlag im Jahr 2015 auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni. In beiden Fällen habe es sich offenbar um Einzeltäter gehandelt, die keiner festen Gruppe angehört hatten. Gerade hier jedoch lauere eine neue "Gefahr des Rechts-Terrorismus".

Rein quantitativ hat sich die Gefahrenlage vom rechten Rand kaum verändert: Im bevölkerungsreichsten Bundesland zählte der Verfassungsschutz 3255 Rechtsextremisten, also etwas weniger als noch 2017 mit 3280 Personen. Auch die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag mit 216 Fällen nur knapp über den 206 Taten in 2017. Das Problem, so Reul, sei jedoch eine veränderte "Qualität" rechtsextremer Aktionen und Agitation: Kaum organisierte Gruppen versuchten, ihr Gedankengut in die Mitte der Bevölkerung zu tragen und "salonfähiger daherzukommen".

Reul sieht dabei das Internet als primäre Front: "Da gibt es eine regelrechte Erlebniswelt des Rechtsextremismus'." Der CDU-Politiker forderte "eine Art Vermummungsverbot" im Netz, wonach jeder Nutzer nur mit seinem Klarnamen chatten dürfe. Auch werde die Arbeit der Fahnder "ausgesprochen schwierig", wenn die IP-Adressen von Hetzern nach nur sieben Tagen aufgrund des Datenschutzes gelöscht werden müssten. Rechtsextreme Gruppen, aber zunehmend auch Einzelpersonen "schwafeln vom Bürgerkrieg" und seien im Fall Lübcke "im Grund Mittäter". Reul weiter: "Sie säen Hass und sie ernten Gewalt."

Für den Anstieg politischer Gewalt in NRW im Jahr 2018 um immerhin 42 Prozent machte Minister Reul hingegen Linksextremisten verantwortlich. Allen voran bei Auseinandersetzungen im Hambacher Forst hätten linksextreme Aktivisten mit Angriffen gegen Polizisten und Mitarbeiter des Energiekonzern RWE 447 Gewalttaten begangen. Das war mehr als die Hälfte aller 2018 in NRW registrierten politisch motivierten Gewalttaten (820).

Die Gefahr radikaler Islamisten blieb in NRW konstant: Der Verfassungsschutz zählte 2018 3100 Salafisten im Bundesland, hundert mehr als 2017. Allerdings warnt der Bericht vor einem zunehmenden Einfluss der Muslimbruderschaft. Derzeit werde etwa jedes achte muslimsche Gebetshaus in NRW (109 von 850) von seinen Mitarbeitern beobachtet, erklärte Verfassungsschutz-Chef Freier. Weil dort regelmäßig "Hassprediger" aufträten oder radikale Salafisten verkehrten, gelten die Moscheen als "extremistisch beeinflusst".

Freier verglich die Bedrohung, die derzeit von Islamisten und Rechtsextremisten ausgehe. Zwar zähle seine Behörde aktuell 250 islamistische und nur 14 rechtsradikale "Gefährder", also Personen, die "nah am Terrorismus" stehen und schwerste staatsgefährdende Taten begehen könnten. Viele dieser Islamisten seien jedoch im Ausland aktiv, in NRW verblieben lediglich "etwa 100 unter Beobachtung". Gleichzeitig hätten die Behörden unter den Rechtsradikalen 120 "Intensivtäter" erfasst, die auch gewalttätig seien. Insofern habe der Verfassungsschutz momentan mehr Rechtsradikale als Islamisten unter Beobachtung.

© SZ vom 04.07.2019
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