Verfassungsschutzbericht:Aggressionspotenzial

Es gibt einen Trend zu mehr Gewaltbereitschaft. Die Politik sollte die Ängste im Land deshalb nicht weiter nähren.

Von Constanze von Bullion

Deutschlands Radikale sind stiller, aber keineswegs friedfertiger geworden - so lässt sich der Verfassungschutzbericht 2017 deuten. Es gibt weniger politisch motivierte Straftaten als im unruhigen Jahr 2016, dafür aber mehr gewaltbereite Extremisten.

Beruhigen darf also der Rückgang politisch motivierter Straftaten um fast fünf Prozent nicht. Denn die Bereitschaft der Radikalen, gewalttätig zu werden, hat sogar noch zugenommen. Wie schnell aus dieser Bereitschaft Taten werden, haben die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt: Sie haben die Zahl der angezeigten linksextremistischen Straftaten um mehr als ein Drittel anwachsen lassen. Auch bei Islamisten geht der Trend zur Gewaltbereitschaft.

Alarmierend ist aber vor allem die rechtsextremistische Szene. Brennende Asylbewerberheime sind seltener geworden, immerhin. Aber in den Köpfen und im Netz wächst der Zuspruch zu rechtsextremistischer Gewalt. Die Zahl der "Reichsbürger", die den Rechtsstaat notfalls mit Waffen bekämpfen wollen, ist deutlich angeschwollen. Wo Bürger Kriegsfantasien entwickeln, muss die Politik dazwischengehen - und auf die eigenen Worte achten. Die Aggression im Land ist hoch. Wer sie mit verbaler Schärfe nährt, trägt dazu bei, dass es irgendwann knallt.

© SZ vom 25.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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