Vom Rechtsextremismus gehe "nach wie vor die größte Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland aus, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes. Aber die Corona-Pandemie habe da noch eine zusätzliche Dynamik ausgelöst.
Rechtsextreme hätten im vergangenen Jahr vielfach "Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten" gestanden, es sei besorgniserregend, dass bürgerliche Demonstranten sich oft nicht ausreichend distanziert hätten. So sei "nicht nur eine besondere Gesundheitslage, sondern auch eine besondere Sicherheitslage" entstanden. Insgesamt zähle das Bundesamt für Verfassungsschutz nun 33 300 Personen als Rechtsextreme, so viele wie noch nie. Von diesen schätze man 13 300 Menschen als "gewaltorientiert" ein. Hinzu kämen etwa 20 000 sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter, auch sie hätten im Corona-Jahr einen Zuwachs um etwa fünf Prozent erreicht.
Die Grenze zwischen rechtsextremen und bürgerlichen Demonstranten werde absichtlich verwischt, führte auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang aus. Einige Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung beobachte man seit Kurzem unter dem sperrigen Begriff "demokratiefeindliche und/oder sicherheitsrelevante Delegitimierung des Staates".
Sehr aktiv seien aber auch die sogenannten Neuen Rechten, zu denen der Verfassungsschutz in diesem Jahr neben der Identitären Bewegung erstmals auch den Verlag Antaios zählt, der seit 2000 von Götz Kubitschek betrieben wird, einem Vertrauten des AfD-Politikers Björn Höcke. Dessen nationalistische Strömung innerhalb der AfD, der Flügel, habe sich 2020 zwar zum Schein aufgelöst, sei aber de facto weiter aktiv und werde ebenso als rechtsextrem eingestuft wie auch die Jugendorganisation Junge Alternative.
Haldenwang rät dazu, auch die linksextreme Szene gut im Blick zu behalten
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bewegt sich heute teilweise selbst in solchen Kreisen, weshalb ihm jüngst ein anderer Verfassungsschützer, der Thüringer Landesamt-Chef Stephan Kramer, das Verwenden "klassischer antisemitischer Stereotype" vorwarf. Maaßen hatte einen Text publiziert, der die "Zersetzung" von "Nationalkulturen" durch "Globalisten" mittels "massiver Migration" beklagte. Den Text hatte er zunächst auf Englisch bei Telos publiziert, einem Journal der Alt-Right-Bewegung.
Thomas Haldenwang wollte Maaßen nun gegen Kritik nicht in Schutz nehmen. "Über Einzelpersonen rede ich hier grundsätzlich nicht", sagte er auf Nachfrage. "Ganz generell kann ich nur sagen, dass jeder, der sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligt, die Verwendung antisemitischer Stereotype unterlassen sollte." Seehofer äußerte sich nur indirekt. Er sei "froh, dass wir jetzt ein Bundesamt für Verfassungsschutz haben, einschließlich des Präsidenten, die im Großen und Ganzen außerhalb jeder Diskussion sind". Das sei nicht immer so gewesen. Er könne Maaßen aber nur für die Zeit beurteilen, in der er mit ihm zusammengearbeitet habe, also bis 2018.
Die linksextreme Szene hat laut Haldenwang im vergangenen Jahr ebenfalls einen leichten Zuwachs auf nun 34 300 Personen erfahren, wobei zwar weniger Personen gewaltorientiert seien als bei den Rechten, nämlich 9600. Mit Blick auf linke Gewalttaten, etwa im Dannenröder Forst oder auch gegen Neonazis in Thüringen, müsse man aber die Gefahr im Blick behalten, dass sich auch hier "terroristische Strukturen" herausbilden könnten.
Lediglich die islamistische Szene habe im vergangenen Jahr in Teilen stagniert. Insgesamt zähle das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 29 000 Menschen zu dieser Szene. Mit Blick auf islamistische Anschläge etwa in Dresden, Wien oder auch an verschiedenen Orten in Frankreich sei es notwendig, unverändert wachsam zu sein.
