Verfassungsschutz:Weil zweifelt an Maaßen

Stephan Weil SPD Ministerpraesident von Niedersachsen aufgenommen am 16 10 2017 waehrend einer P

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

(Foto: imago/photothek)
  • Nach den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz wird der Ruf nach Aufklärung lauter.
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zweifelt an Maaßen. Keinesfalls dürfe er den Verdacht erwecken, sich schützend vor Rechtsradikale zu stellen.
  • Politiker von CDU und SPD wollen Maaßen in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel am Chef des Inlandsgeheimdienstes geäußert. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte Weil den Blättern der "Funke Mediengruppe".

Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, schnell für Klarheit zu sorgen.

Maaßen - eine Belastung für sein Amt?

Auch Maaßens Kontakte zur AfD seien "mehr als mysteriös", sagte Weil. Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen.

"Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten", sagte Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für sein Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz "über jeden Verdacht erhaben sein".

Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor. Am Freitag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ereignisse in Chemnitz weiter zu prüfen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, Maaßen solle sich in der kommenden Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte angekündigt, das Gremium einzuberufen.

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