Der Verfassungsschutz sieht einem Zeitungsbericht zufolge "offen extremistische Strukturen" in der Linkspartei. Die Partei, die im Bundestag und in mehreren Landtagen sitzt, sei von kommunistischen Altkadern und Linksextremisten unterwandert, heißt es nach Informationen der Bild-Zeitung im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Besonders im Visier des Verfassungsschutzes: die Sprecherin der Linkspartei-Gruppierung "Kommunistische Plattform" Sahra Wagenknecht.
(Foto: Foto: dpa)Als stärkste Einzelgruppe solcher Strömungen wird die "Kommunistische Plattform" (KPF) genannt, die rund 840 Mitglieder zählt. Die Gruppierung unter Wortführerin Sahra Wagenknecht kämpfe offen für die "Überwindung des Kapitalismus" und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen.
"Sammelbecken extremistischer Kräfte"
Wagenknecht will als Nachfolgerin von Katina Schubert den stellvertretenden Parteivorsitz übernehmen. Gegen den Personalvorschlag hatte sich unter anderem stellvertretend für junge Parteimitglieder der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gewandt. Wagenknecht gebe zu wenig Distanz zum Stalinismus zu erkennen, sagte Leutert.
Rund 60 Personen in der Linkspartei rechne der Verfassungsschutz dem "Marxistischen Forum" (MF) zu, einem "Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten" mit Altkadern der SED, berichtet Bild weiter.
KPF und MF wirken nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) mit. Diese Gruppierung sei mit 120 Mitgliedern "ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte". Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der "außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen".
Als weitere linksextremistische Strömungen werden die "Sozialistische Linke" (550 Mitglieder) und die pro-kubanische "Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí" (420 Mitglieder) aufgeführt. Der Bericht, der an diesem Donnerstag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin vorgestellt wird, beschäftigt sich laut Bild auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch "Extremisten und kommunistische Altkader".
Verbindungen der Linkspartei zu kommunistischen Kreisen sorgten erst jüngst für Schlagzeilen. So darf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) weiterhin ihre Kandidaten bei Kommunalwahlen auf die Listen der Linkspartei setzen.
Die DKP ist in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten, zum Teil in linken Bündnislisten. Christel Wegner, ein langjähriges Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, war 2008 über eine Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer Forderung nach der Wiedereinführung eines staatlichen Überwachungsorgans nach Vorbild der Staatssicherheit wurde Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei ausgeschlossen.