Verfassungsschutz Steinmeier mahnt schnelle Entscheidung im Fall Maaßen an

Bundespräsident Steinmeier mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Helsinki.

(Foto: dpa)
  • Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte der Streit um eine mögliche Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bald beigelegt werden.
  • Die europäischen Partner hätten großes Interesse an einem stabilen Deutschland, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Helsinki.
  • Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö warnte Europa vor einem schwindenden Zusammengehörigkeitsgefühl.
Von Stefan Braun, Helsinki

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine baldige Entscheidung im Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angemahnt. Steinmeier sagte zu Beginn eines Besuchs in Finnland, man dürfe nicht unterschätzen, "wie sehr man sich in Europa ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht".

Er habe zuletzt bei einem Treffen von nichtexekutiven Staatsoberhäuptern der EU-Staaten - die Arraiolos-Gruppe - in der lettischen Hauptstadt Riga gespürt, mit "welcher Schärfe auf die Innenpolitik in Deutschland geschaut wird". Das gelte nicht zuletzt rund um die Ereignisse in Chemnitz und die Debatten, die sich anschlossen. Aus diesem Grund könne er nur hoffen, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssten, diese auch bald fallen.

Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nach den Krawallen von Chemnitz im August. Maaßen hatte nahegelegt, ein Beweisvideo für ausländerfeindliche Gewalt sei gefälscht, dafür aber keine Belege vorweisen können. Mehrere Parteien fordern inzwischen Maaßens Abberufung, Union und SPD konnten sich aber noch auf keine gemeinsame Linie einigen.

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Schließlich sei Maaßen der Präsident einer "nachgeordneten Behörde". Wegen des Verfassungsschutzchefs werde die große Koalition "nicht zerbrechen".

Steinmeier reist zu einem Zeitpunkt nach Finnland, zu dem die Europäische Union um mehr Zusammenhalt ringt und die internen Spannungen in Deutschland nach den Ereignissen von Chemnitz eher noch wachsen. Das flächenmäßig große nordische Land mit seinen mehr als fünf Millionen Einwohnern kennt ähnliche Probleme mit Rechtspopulisten und macht sich erhebliche Sorgen um die Zukunft Europas.

Staatspräsident Sauli Niinistö warnte Europa vor einem schwindenden Zusammengehörigkeitsgefühl und übte Kritik an der Tatsache, dass es derzeit viele Menschen gebe, die Ereignisse und andere Menschen lieber absichtlich missverstehen würden als sich gegenseitig zuzuhören.

Dies gelte in besonderem Maße für alle, die sich in den sozialen Medien äußerten. Niinistö nannte das eine "sehr gefährliche Entwicklung". Er erinnerte an den engen und guten europäischen Geist, den er bei Finnlands EU-Beitritt Mitte der Neunziger Jahre erlebt habe. Wenn er heute auf die Lage schaue, könne er davon "nichts mehr spüren".

Für Niinistö ist das große Thema Sicherheit ein zentrales, um die Zustimmung zur EU und die allgemeine Stimmung in der Gemeinschaft wieder zu verbessern. "Ich meine eine Sicherheit in einem weiteren Sinne", so Niinistö, "also nicht nur die militärische, sondern auch Sicherheit gegen den Terrorismus, Sicherheit gegen Cyberangriffe und hybride Kriege".

Nur wenn die EU hier Erfolge verzeichne, werde sie in der Lage sein, sich bei den ihr so wichtigen Themen Demokratie und Menschenrechte intern wie international mehr Gehör zu verschaffen. "Interne Stärke würde dazu führen, dass wir insgesamt mehr Gehör finden", sagte Niinistö.

Mit Blick auf die Rechtspopulisten im eigenen Land sagte der finnische Präsident, Populismus und Polarisierung gebe es auch in Finnland, wenn auch nicht so heftig wie in anderen Staaten. Als die Partei "Wahre Finnen" 2015 ins Parlament wiedereingezogen sei, habe man sie in die Regierung aufgenommen, aber im Koalitionsvertrag keine populistischen Ziele und Erklärungen festgehalten.

Mittlerweile hätte sich die Partei gespalten und sei in den Umfragen halbiert worden. Als Ratschlag für den Umgang mit Parteien wie der AfD wollte Niinistö das gleichwohl nicht verstanden wissen.

Stattdessen verwies er darauf, wie sehr die Flüchtlingspolitik Europa gespalten habe. Die Frage, inwieweit das gerade auf die deutsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 zurückgehe, mochte er nicht kommentieren. Aber er übte scharfe Kritik an der Tatsache, dass es nach seiner Wahrnehmung mittlerweile einen Wettbewerb unter den EU-Staaten gebe, welches Land das unfreundlichste sei im Umgang mit Flüchtlingen. Ein Zustand, den Niinistö als sehr gefährlich einordnet.

Steinmeier sagte, beide seien sich einig in ihrer Sorge um die Zukunft der Demokratie. In vielen Staaten nehme die Polarisierung zu; eng damit verbunden werde der Ton in der Auseinandersetzung immer rauer. Wie Niinistö berichtete, hatte Steinmeier im bilateralen Gespräch auch seine Sorge darüber ausgedrückt, dass die Sympathie für Populisten zeige, wie viel Unzufriedenheit sich bei einem Teil der Gesellschaft angesammelt habe. "Die rutschen dann nach rechts", so Niinistö, diese Analyse Steinmeiers habe ihm sehr zu denken gegeben.

Im Verhältnis zu Russland verteidigten beide Staatsoberhäupter die Sanktionen und betonten, bislang gebe es keine Zeichen der Entspannung. "Die Destabilisierung der Ostukraine hält an", sagte Steinmeier. Deshalb könne es auch bei den Sanktionen kein Aufweichen geben. Niinistö betonte aber, dass es daneben Bereiche gebe, in denen man trotzdem das Gespräch und wenn möglich auch eine Kooperation suchen sollte. Als Beispiel nannte er die Umweltpolitik, "hier würden beide Seiten, ja die ganze Welt von einer Zusammenarbeit profitieren", so Niinistö.

Steinmeier wird bis Mittwoch in Finnland sein und dabei neben den politischen Gesprächen auch moderne IT-Unternehmen und außergewöhnliche Schulprojekte besuchen. Finnland gilt seit Jahren als besonders enger Verbündeter Deutschlands in der EU.

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