Verfassungsschutz: Saarland stoppt Beobachtung der Linken

Im Saarland wird "Die Linke" nicht mehr überwacht. Erstmals werden damit in einem westdeutschen Bundesland nicht einmal mehr Teile der Partei beobachtet.

Das Saarland hat die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz eingestellt. Das teilte das saarländische Innenministerium auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit. Das Saarland ist damit das erste westdeutsche Bundesland, das weder die Partei als ganzes noch Teile von ihr beobachtet.

In anderen Ländern unterliegt der linke Flügel der Partei oft noch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bisher waren Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die einzigen Länder, die die Überwachung der Linken komplett eingestellt hatten, wie die Zeitung schreibt.

Der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, begründete die Entscheidung der Saar-Regierung in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung damit, dass es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Linken gebe. Aus Sicht seiner Behörde handle es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts.

Daher habe das Landesamt für Verfassungsschutz dem saarländischen Innenministerium den Vorschlag unterbreitet, die Beobachtung der Linken komplett einzustellen. Dieser Empfehlung sei die Regierung gefolgt.