Verfassungsschutz-Reform:Widerstand gegen Innenminister Friedrich
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Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach SZ-Informationen bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei.
Susanne Höll, Berlin
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, findet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der CDU/CSU wenig Anklang. Das betrifft insbesondere die Überlegung, die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen.
In Sicherheitskreisen des Bundes wird das inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen, aber auch, um Personal für drängendere Aufgaben einsetzen zu können. Friedrich hatte sich zunächst für dieses Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung.
Auch in der Union wird nach Angaben aus Sicherheits- und Parteikreisen eine solche Aufteilung kritisch gesehen, bis hinein in die Führungen von CDU und CSU. Das Verfassungsschutzgesetz unterscheide nicht zwischen gewalttätigen und nicht-gewalttätigen Extremisten, hieß es. Auch gibt es offenkundig politische Vorbehalte.
Man dürfe nicht die Botschaft aussenden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es in den Kreisen weiter. Friedrich hält an seiner Idee einer Strukturreform bei BfV aber grundsätzlich fest. "Eine klare Priorisierung auf besonders gefährliche Strukturen ist erforderlich", sagte Friedrich bei der offiziellen Eröffnung der neuen Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern in Berlin.
Diese Datei ist zusammen mit dem Abwehrzentrum Rechts eine erste konkrete Konsequenz aus dem Skandal um die jahrelang unentdeckten Morde der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). 36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.
Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern und allen Sicherheitsbehörden Informationen über Material anderer Behörden anzeigen. Die meisten Daten sind verdeckt, Details über aktenkundige gewalttätige Rechtsextremisten gibt es nur auf Nachfrage bei den Behörden.
Friedrich äußerte die Hoffnung, dass die Datei dazu beiträgt, dass die Abwehr von Neonazis künftig besser funktioniert. Aber auch er zeigte sich skeptisch, ob die Morde der NSU mit einer solchen Verbunddatei in der Vergangenheit hätten verhindert werden können.