Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. "In diesem Punkt bleibe ich hart", sagte Friedrich am Mittwoch.
Friedrich will als Konsequenz aus dem Skandal um die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Rolle des Bundesamts stärken.
Er stößt in diesem Punkt auf entschiedenen Widerstand der Länder. Die wollen es nicht hinnehmen, dass sich das Bundesamt in regionale Ermittlungen mischt, und hatten dem Plan Friedrichs bei ihrer jüngsten Frühjahrskonferenz deshalb eine klare Absage erteilt.
Friedrich sagte, er setze auf weitere Gespräche mit den Ländern und betonte, ihm gehe es nicht um eine Vormachtstellung des Bundesamtes, sondern um effektive Zusammenarbeit im deutschen Verfassungsschutzverbund. Ob es eine den Plänen Friedrichs entsprechende Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes gibt, wird erst nach der Bundestagswahl im September entschieden.
Klarere Regeln für den Einsatz und die Bezahlung von V-Leuten
Zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellte Friedrich offiziell die Reform der internen BfV-Arbeit vor. Die Behörde konzentriert sich inzwischen hauptsächlich auf gewalttätigen Extremismus. Auch gibt es nun klarere Regeln für den Einsatz und die Bezahlung von V-Leuten, klare Vorschriften für die Vernichtung von Akten und mehr Aufmerksamkeit für den Datenschutz.
Dieser Umbau ist ebenfalls eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten rechtsextremistischen Mordserie des NSU. Ebenso wie zahlreiche Landesämter hatten die Experten im Bundesamt schwerste rechtsextreme Gewalttaten bis hin zum Terrorismus in Deutschland für unvorstellbar gehalten.
Maaßen machte deutlich, dass der Dienst aus seiner Sicht künftig bei der Prognose von extremistischen Entwicklungen professioneller werden und auch ungewöhnliche Denkansätze verfolgen soll. Es reiche nicht mehr aus, nur Daten zu sammeln. Es gehe darum, bedrohliche Strukturen zu erkennen.
Die Opposition kritisierte die Binnenreform. Innenexperten der SPD rügten, dass der Umbau nicht weit genug gehe. Aus den Reihen der Grünen kam der Ruf, den Verfassungsschutz aufzulösen und einen radikalen Neubeginn zu wagen.