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Rechtsextremismus-Verdacht:Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

Verfassungsschutz Überwachung Innenministerium

Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Der Verfassungsschutz ermittelt wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe gegen einen Mitarbeiter.
  • Nach Informationen von SZ, NDR und WDR handelt es sich dabei um einen Verfassungsschützer, der seit rund acht Jahren im Bundesamt tätig ist.
  • Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein.

Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst, dieses Thema soll zukünftig mehr in den Fokus rücken, so hatte es Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Ausschüssen und Gremien versprochen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dazu eine eigene Zentralstelle eingerichtet werden, die Hinweise auf rechte Umtriebe bei Polizei, Nachrichtendiensten und in anderen staatlichen Einrichtungen bearbeiten soll. Anfang 2020 soll es ein erstes Lagebild zu Rechten im Staatsdienst geben.

Am Donnerstag nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz gerade selbst mit einem möglichen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen befasst ist. Seit Mai laufen nach Angaben des Bundesamtes "disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder Kontakten". Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich dabei um einen Verfassungsschützer, der seit rund acht Jahren im Bundesamt tätig ist. Er soll zeitweise auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremismusfällen befasst gewesen sein. Die Behörde wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.

Das nun eingeleitete Suspendierungsverfahren soll durch rechte Äußerungen in einer Chatgruppe ausgelöst worden sein, die mutmaßlichen vom Verfassungsschützer stammen. Darüber hinaus prüft der Inlandsdienst auch private Kontakte des Mitarbeiters ins Rockermilieu. So soll der Verfassungsschützer zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Verbindungen in die rechte Szene geprüft werden. Auch dazu wollte sich der Verfassungsschutz nicht äußern.

Die Prüfung des Falls sei noch nicht abgeschlossen, betonte eine Sprecherin des Amtes. Der Mitarbeiter sei zunächst vom Dienst freigestellt worden.

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