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Verfassungsschutz:Rechtsextreme Parteien geschwächt

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU dürften bei der anstehenden Bundestagswahl kaum nennenswerte Erfolg erzielen. Davon gehen Verfassungsschützer aus.

Verfassungsschützer rechnen kaum mit nennenswerten Erfolgen der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU bei den anstehenden Wahlen. "Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische Lager deutlich geschwächt", sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg, Winfriede Schreiber, in Potsdam.

Die beiden Parteien würden sowohl zur Bundestagswahl als auch zur gleichzeitigen Landtagswahl in Brandenburg am 27. September gegeneinander antreten. "Das wird diesen Parteien schaden." Der 2004 geschlossene Pakt sollte diese Konkurrenz verhindern.

In der rechtsextremistischen Szene von Sachsen-Anhalt und Brandenburg gebe es kaum überregionale Zusammenarbeit, hieß es bei der Vorstellung des gemeinsamen Lagebilds der beiden Länder.

Lediglich die rechte Szene im Jerichower Land und im angrenzenden südlichen Havelland sei ansatzweise in Kontakt, sagten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden, Schreiber (Brandenburg) und Volker Limburg (Sachsen-Anhalt). Rechtsextreme Parteipolitik sei hier in der Regel lokal begrenzt.

Für die gemeinsame Region mit Sachsen, die Lausitz, sei ein Lagebild bereits vor einem Jahr erstellt worden. Hier sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich ausgeprägter. Ähnlich wie dort würden aber auch anderswo lose, über das Internet verknüpfte "Freie Kräfte" immer wichtiger für die Szene. Diesen Neonazi- Netzwerken gehörten in der Mark rund 200 Menschen an. Dagegen nehme die Bedeutung rechtsextremer Kameradschaften in Brandenburg ab.

In Sachsen-Anhalt sei die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien im vergangenen Jahr von 350 auf 280 gesunken, sagte Limburg. Die der Neonazis sei von 270 auf 240 gefallen. In Brandenburg gab es leichte Zuwächse: Die NPD von 250 (2007) auf 300 (2008); die Neonazis von 240 auf 260. "Eine Nazifizierung der NPD ist besonders bei der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" erkennbar", sagte Limburg. "Die NPD nähert sich dem historischen Vorbild der NSDAP immer weiter an", ergänzte Schreiber.

Zu beobachten seien Bemühungen der Rechtsextremisten zu einer "Intellektualisierung" der Anhänger, sagte Limburg. Ein Beitrag dazu sei der "Nationale Bildungskreis", initiiert von den Jungen Nationaldemokraten (JN). Der versuche an den Universitäten unter dem unverfänglichen Namen "Studentische Interessen" Fuß zu fassen.

Kaum länderübergreifende Zusammenarbeit gebe es auch auf dem Gebiet der rechtsextremistischen Musik, sagte Schreiber. "Die 16 Bands in Sachsen-Anhalt treffen nur selten mit den 25 aus Brandenburg aufeinander." Nach Einschätzung Schreibers werden weder die DVU, die seit 1999 im brandenburgischen Landtag vertreten ist, noch die NPD bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Der NPD komme es aber in Zeiten leerer Kassen vor allem auf die Wahlkampfkostenerstattung an.

Dazu muss eine Partei mindestens ein Prozent der Zweitstimmen erreichen. 2004 hatte die DVU 6,1 Prozent erreicht. Bei den Europawahlen am 7. Juni war die DVU nur noch auf 1,7 Prozent gekommen.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr so viele Straftaten der rechten Szene gezählt wie nie zuvor, nämlich 1761 und davon 121 Gewaltdelikte. Auch in Brandenburg wurde mit 1640 Taten ein Höchststand verzeichnet. Davon waren 71 Gewalttaten.